zurück zu: Alle Pressemitteilungen 2008
Fortschrittsbericht Mazedonien: Gr¸ne gegen Bericht - f¸r Mazedonien
24.04.2008
Zur heutigen Abstimmung ¸ber den Fortschrittsbericht zu Mazedonien erkl”ren Angelika Beer, Koordinatorin f¸r Auþenpolitik der Gr¸nen/ EFA im Europ”ischen Parlament und Mitglied der Mazedonien-Delegation, und Sepp Kusstatscher, Mitglied der Mazedonien-Delegation:"Der Mazedonien-Bericht des EPs enth”lt viele positive Elemente und w¸rdigt die Fortschritte Mazedoniens auf dem Weg in die EU. Mit ihrer Ablehnung des Berichts bringt die Gr¸ne/EFA-Fraktion ihren Protest dar¸ber zum Ausdruck, wie hier ein EU-Mitgliedsland in die Souver”nit”t eines anderen Staates eingreift. Massive Interventionen von griechischer Seite haben dazu gef¸hrt, dass die Frage des Namensstreites zum Hauptstreitpunkt der Auseinandersetzung wurde und die erste Abstimmung verschoben wurde.
Der Name "Republik Mazedonien" ist bereits von 160 Staaten anerkannt. Wir weisen jede Verw”sserung der v–lkerrechtlichen Verbindlichkeit des Interimabkommens von 1995 zur¸ck. Griechenland stellt sich mit seinem unw¸rdigen Verhalten klar gegen die getroffenen Absprachen, dass der Namensstreit kein Hindernis f¸r die Aufnahme Mazedoniens in internationale Organisationen sein darf. An dieser Haltung ist bereits die Zusage f¸r die Nato-Mitgliedschaft Mazedoniens gescheitert - mit unabsehbaren Folgen f¸r die Stabilit”t des westlichen Balkans."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
