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Kein ÑWeiter soì in Mazedonien
02.06.2008
Zum Ausgang der Wahlen in Mazedonien erkl”rt Angelika Beer, auþenpolitische Koordinatorin der Fraktion Gr¸ne/EFA des Europ”ischen Parlaments und Mitglied der Mazedonien-Delegation:ÑDie gestrigen Wahlen unterstreichen die Notwendigkeit eines Umdenkens aller Parteien in Mazedonien, wenn das Land seinen Weg nach Europa erfolgreich fortsetzen will. Sowohl der Wahlausgang selbst als auch die gestrigen Ausschreitungen zeigen, dass es kein "Weiter so" geben darf. Regierungschef Gruevski steht in der Verantwortung, sein pers–nliches Ansehen zur Umsetzung der notwendigen Reformen zu nutzen. Um den inneren Frieden im Land sicherzustellen, ist die Einbeziehung aller politischen Akteure erforderlich. Mazedonien muss unter Beweis stellen, dass Recht und Gesetz im ganzen Land gelten. Dazu sind die Anstifter der Vorf”lle zu bestrafen und die notwendigen Wahlwiederholungen geordnet durchzuf¸hren.
Der verhinderte Beitritt zur Nato-Mitgliedschaft, der Namensstreit mit Griechenland, inneralbanische Streitigkeiten sowie die Haltung zur Kosovo-Unabh”ngigkeit geh–ren zu den zentralen Streitpunkten und haben wesentlich zum Beschluss von Neuwahlen gef¸hrt. Alle Parteien sind aufgefordert, sich der dr”ngenden Probleme des Landes zu stellen und die bisherigen Blockaden, die diese Neuwahlen erzwungen haben, aufzugeben. Nur so kann es Mazedonien gelingen, den bisher eingeschlagenen Weg nach Europa erfolgreich fortzusetzen.
Die teilweise nationalistische Rhetorik des Wahlkampfes, aber insbesondere die gewaltt”tigen Ausschreitungen im Wahlkampf und am Wahltag verurteilen wir als vollkommen inakzeptabel.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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