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Nuclear Supplier Group - Deutsche EU-Präsidentschaft muss US-Indien-Atomabkommen mit Veto stoppen
16.04.2007
Anlässlich des heute beginnenden Treffens der Nuclear Supplier Group (NSG) in Kapstadt erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen muss die Bundesregierung und amtierende EU-Ratspräsidentschaft ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Sie ist aufgefordert, bei dem NSG-Treffen diese Woche ein Veto gegen das US-Indien-Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit einzulegen. Nur so kann sie einen gefährlichen Präzedenzfall verhindern und ein glaubhaftes Bekenntnis zum Nichtweiterverbreitungsvertrag abgeben.
Die USA wollen das indische Atomprogramm unterstützen, obwohl das Land den NVV nicht unterzeichnet hat. Damit setzen die USA in globalen Sicherheitsfragen wieder einmal auf die bilaterale Schiene. Nachdem Indien bereits Russland, China, Australien, Frankreich und Japan ihre Zustimmung angedeutet haben, ist es an Deutschland, zusammen mit ˆñsterreich, Schweden und Norwegen, doppelten Standards entgegenzutreten. Die Frage des US-Indien-Abkommens würde nicht nur die bestehenden Verträge zur Nicht-Weiterverbreitung und Abrüstung unterlaufen, sondern auch den Iran, der den Nichtweiterverbreitungsvertrag unterschrieben hat, in seinen Bestrebungen zum Aufbau eines Atomprogramms bestärken."
Hinweis:
Diese Woche findet im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz über ¬ìA comprehensive approach towards nuclear disarmament¬î statt, veranstaltet vom Parliamentary Network for Nuclear Disarmament ¬ñ Mayors for Peace - ISIS Europe ¬ñ Abolition 2000 Europe ¬ñ Olof Palme International Center.
Zeit: Donnerstag 19. April 2007, 9:00 bis 18.30 Uhr
Ort Saal ASP 5 E 2, Europäisches Parlament, Brüssel
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
