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EP fordert Unabhängigkeit des Kosovos - Solana drückt sich herum
29.03.2007
Mit groer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute den Bericht zur Zukunft des Kosovo angenommen. Anlässlich der Abstimmung und der vorangegangenen Debatte mit dem Hohen Repräsentanten Javier Solana erklärt Joost Lagendijk, Berichterstatter des Parlaments:
"Mit der heutigen Entscheidung hat das Parlament einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der Unsicherheit über die Zukunft des Kosovos geleistet. Nach Jahren des Zgerns und der Ungewissheit fordert das Europäische Parlament eine "überwachte Souveränität" für den Kosovo. Mit Blick auf die in Kürze beginnenden Verhandlungen zum Ahtisaari-Vorschlag im UN -Sicherheitsrat ist es enorm wichtig, dass die EU mit einer Stimme spricht."
Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA erklärte:
"Im Gegensatz zur deutlichen Positionierung des Europaparlaments hat bei der heutigen Aussprache der Hohe Repräsentant Solana vermieden, das Kind beim Namen zu nennen. In der entscheidenden Phase der Statusverhandlungen ist der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dringend aufgefordert die klaren Worte von Ahtisaari und UN-Genralsekretär Ban Ki Mon, die sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben, zu unterstützen."
Anmerkungen:
Der Bericht des grünen Europaabgeordneten Joost Lagendijk (Niederlande) wurde heute mit 490 Ja- gegen 80 Nein-Stimmen bei 87 Enthaltungen angenommen.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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