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Angelika Beer
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Europˆ§ische Sicherheitsstrategie - Don Camillo und Peppone gemeinsam gegen ¬ÑMenschliche Sicherheit¬ì

07.05.2008

Europˆ§ische Sicherheitsstrategie - Don Camillo und Peppone gemeinsam gegen ¬ÑMenschliche Sicherheit¬ì

Zur gestrigen Abstimmung über den Bericht über die Umsetzung der Europˆ§ischen Sicherheitsstrategie und der ESVP im Auswˆ§rtigen Ausschuss erklˆ§rt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

„Die neue Allianz aus Kommunisten und Konservativen verharrt in einem sicherheitspolitischen Denken von vorgestern. Die ideologischen Kontrahenten des kalten Krieges einigt heute das Festhalten an einem einseitig staatsfixierten Sicherheitsbegriff.

Eine Sicherheitsstrategie des 21. Jahrhunderts muss den Schutz der Menschen und nicht den von Staaten zum sicherheitspolitischen Maˆüstab machen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte in Europa, an deren Ende eine Europˆ§ische Sicherheitsstrategie steht, die menschliche Sicherheit nicht zum Feigenblatt für einseitig militˆ§risches Vorgehen macht, sondern alle Aspekte der EU-Auˆüen- und Sicherheitspolitik dem Leitbild menschlicher Sicherheit unterordnet.

Die EU darf die Augen nicht vor der Komplexitˆ§t von Sicherheitspolitik verschlieˆüen. Die Grüne/EFA wird die im Ausschuss knapp gescheiterten Forderungen zum Leitbild ¬ÇMenschliche Sicherheit¬í im Plenum erneut zur Abstimmung stellen.¬ì

 

© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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