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EU-Einsatz im Tschad - Grüne fordern Kurskorrektur
26.09.2007
Anlˆ§sslich der heutigen Debatte im Europaparlament über eine ESVP-Mission im Tschad erklˆ§ren Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und Frithjof Schmidt, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:"Wir sind zutiefst besorgt über die Situation der Flüchtlinge im Tschad. Das vordringliche Ziel für die militˆ§rische ESVP-Mission muss es sein, diesen Menschen zu helfen.
Bei den bisher bekannten Einsatzplˆ§nen der ESVP-Mission im Tschad kommt dieses Anliegen jedoch zu kurz. Es bestˆ§rkt sich unser Eindruck, dass die Neutralitˆ§t dieses Einsatzes nicht ausreichend gewˆ§hrleistet ist. Die Schutzfunktion für die Flüchtlinge und Vertriebenen im gesamten Grenzgebiet zu Darfur steht nicht klar im Zentrum. Auf diese Weise werden die Unparteilichkeit und Wirksamkeit des Einsatzes gefˆ§hrdet.
Die Grünen haben daher ˆÑnderungsantrˆ§ge zur vorliegenden Resolution eingereicht, die das Ziel des Schutzes der Flüchtlinge klar in den Vordergrund stellen. Auch der Einsatzraum der ESVP-Mission muss klar definiert werden und darf nicht vom tschadischen Diktator vorgegeben werden. Die Klˆ§rung dieser zentralen Aspekte ist Voraussetzung, um der Mission zuzustimmen.
Wir fordern die im Ministerrat der EU vertretenen Regierungen auf, bei der anstehenden Einigung über den Operationsraum die Grenzgebiete, in denen ganz besonders Hilfe und Schutz erforderlich sind, nicht auszusparen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
