Angelika Beer
MdEP

Angelika Beer erklärt:

"Streubomben sind ein Sicherheitsrisiko hˆ�chsten Grades. Sie treffen zuallererst die Zivilbevˆ�lkerung. Darüber hinaus gefährden sie die Sicherheit von Hilfsorganisationen und Friedenstruppen. Streubomben sind ein Relikt des Kalten Krieges. Aus diesem Grunde setzen wir uns für ein umfassendes Verbot der Produktion und des Einsatzes von Streubomben ein.

Nur ein strenges internationales Kontrollabkommen wird die Nutzung dieser menschenverachtenden Waffen eindämmen kˆ�nnen. Hier müssen die EU Mitgliedsstaaten mit gutem Beispiel vorangehen indem sie ihre Bestände vernichten und den Export unterlassen. Dies muss auch für die Bundeswehr gelten."

Frithjof Schmidt erklärt:

 "Es ist ein Skandal, dass diese Waffen noch in der EU (insbesondere Deutschland, Frankreich, Groˆübritannien, Spanien, Italien) produziert werden. Sie wirken wie Landminen. Insgesamt fallen weltweit jährlich bis zu 20000 Menschen Streubombenresten zum Opfer. Dadurch werden auch Landwirtschaft, Infrastruktur, lokaler Handel und die Nahrungsversorgung gefährdet.

Streubomben sind auch im Kosovo, in Afghanistan und Irak im Namen der Menschenrechte zum Einsatz gekommen. Diese, und das zeigen die neuesten Berichte von amnesty international, stellen nach dem Ende eines Krieges eine Art Kriegsverlängerung für die Zivilbevˆ�lkerung dar.
Daher fordern wir eine europäische Initiative für einen Aktionsplan für die umfassende Räumung der Streubombenreste weltweit. Ohne eine solche Räumungsinitiative verliert die europäische Auˆüen- und Sicherheitspolitik ihre Glaubwürdigkeit.

Der Dringlichkeitsantrag hat die Nr. B6-0111/2004