Angelika Beer
MdEP

11. September: Terrorismus bek”mpfen, Freiheit wahren

10.9.2004

Zum dritten Jahrestag der Terroranschl”ge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 erkl”rt Angelika Beer, Europaabgeordnete von B¸ndnis 90/Die Gr¸nen/EFA:

"Die Terroranschl”ge vom 11. September haben die Welt ersch¸ttert. Sie waren ein feiger Akt gegen Zivilisten aus der ganzen Welt. Unser Mitgef¸hl und unsere Solidarit”t gelten allen Opfern, Hinterbliebenen und Verletzten, sowie den bis heute leidenden Menschen. Der Jahrestag ist f¸r uns ein Tag der Erinnerung, der Trauer und der Mahnung, sowie Herausforderung, die Balance zwischen der Bek”mpfung des internationalen Terrorismus und Freiheit und Rechtsstaat zu bewahren.

Der 11. September ist in den vergangenen drei Jahren nicht der einzige grausame und menschenverachtende Anschlag geblieben: Die Terroranschl”ge von Madrid, Istanbul, Dscherba und der bestialische Mord an den Kindern von Beslan verdeutlichen die weltweite und unterschiedslose Bedrohung durch weltweit agierende Terroristen.

Der internationale Terrorismus ist eine Pr¸fung f¸r den Selbstbehauptungswillen offener und demokratischer Zivilgesellschaften in unserer Welt. Wir nehmen die Sicherheitsinteressen der B¸rgerinnen und B¸rger sehr ernst, ohne jedoch die freiheitliche Kultur unseres Rechtsstaates und die multilaterale Zusammenarbeit in der Staatengemeinschaft in Frage zu stellen.

Wir haben ein umfangreiches Sicherheitpaket mit zahlreichen Gesetzes”nderungen mitgetragen, bei dem wir aber immer auf die Veh”ltnism”þigkeit der Maþnahmen im Hinblick auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewahrt haben und weiterhin ¸berpr¸ft werden. Symbolische Politik, die einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn verspricht, dieses Versprechen aber nicht einl–sen kann und unsere freiheitliche Kultur einschr”nkt, lehnen wir ab.

Die Anti-Terrorismuspolitik der EU hat sich klar an den Normen des V–lkerrechts orientiert und bek”mpft Terroristen mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Neben dem Europ”ischen Strafbefehl, der vertieften Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten hat die EU insbesondere auch pr”ventive Maþnahmen ergriffen, um dem Terrorismus den N”hrboden zu entziehen. Dieser Weg ist auch f¸r die Zukunft die eindeutige Alternative gegen¸ber unilateralem Vorgehen von Einzelstaaten und der Beschneidung von B¸rgerrechten.

Offene Gesellschaften leben von ihrer Vielfalt und ihrer Offenheit: Ein ermutigendes Beispiel im Einsatz gegen die Unmenschlichkeit und f¸r ein Miteinander der Kulturen war das entschiedene Engagement zahlreicher Muslime in Europa und in der arabischen Welt f¸r die Freilassung der franz–sischen Geiseln im Irak. Solche Initiativen verdienen unseren Respekt und unsere Unterst¸tzung. Aus Angst und Schrecken darf keine Verd”chtigungs- und Ausgrenzungspolitik erwachsen!

Nur wenn wir unsere eigenen freiheitlichen Werte und Regeln auch in schwierigen Zeiten verteidigen, k–nnen wir die Ziele der Terroristen durchkreuzen: Milit”rische Pr”ventivschl”ge, Folter und Ausgrenzungspolitik sind die falschen Antworten auf den Schrecken der Anschl”ge."

 

 

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