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Nur mit EU-Perspektive Stabilit”t f¸r den Balkan
22.08.2005
Zukunft des Balkans
Zum Abschluss der Reise nach Makedonien und in das Kosovo im August 2005 erkl”rt
Angelika Beer MdEP:
"Es ist h–chste Zeit, mit einer Gesamtstrategie der EU die Stabilisierung des West-Balkans voranzutreiben: Von Serbien bis Albanien, von Makedonien bis Bosnien. Die Aufrechterhaltung der EU-Perspektive ist alternativlos. Jeder andere Weg oder gar das Verweigern dieser Entwicklungsm–glichkeit ist politisch unverantwortlich und riskiert den R¸ckfall in ethnische bedingte gewaltsame Auseinandersetzungen. Die EU-Perspektive darf nicht abh”ngig vom Verfassungsprozess in der EU oder nationalen Kampagnen gemacht werden.
Jenseits von allen politischen Wunschvorstellungen ist festzuhalten: Weder die Abkommen von ÑDaytonì, und ÑOhrid" oder die Resolution 1244 konnten die faktische ethnische Trennung im gesamten westlichen Balkan verhindern.
Das Zeitfenster f¸r eine gewaltfreie L–sung ist eng. Die Einbeziehung von Belgrad ist dabei unerl”sslich. Weder die Statusfrage im Kosovo noch die ÑDayton-Nachfolgeì sind als Einzelproblem zu l–sen. Der Gesamtzusammenhang unter Anerkennung der bestehenden Grenzen und Rechte aller Staaten, Regionen und Ethnien im Balkan sowie die uneingeschr”nkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof muss die Grundlage weiterer Verhandlungen sein. Das heiþt:
ï Die Statusverhandlungen des Kosovos m¸ssen zeitnah zum Ergebnis f¸hren. Eine konditionierte Unabh”ngigkeit des Kosovo wird auch mittelbar die internationale Pr”senz ben–tigen: Nach Auslaufen des UNMIK-Mandates droht ein Sicherheitsvakuum, welches durch eine reduzierte KFOR-Pr”senz nicht ausgef¸llt werden kann. Hier ist die EU gefordert, sich rechtzeitig auf eine EU-Polizeimission vorzubereiten.
ï Makedonien hat die Auflagen des Ohrid Abkommens erf¸llt. Eine Ablehnung der Aufnahmeverhandlungen im November 2005 w¸rde den Reformprozess beenden oder gar umkehren. Nach dem Ende der EU PROXIMA Mission im Dezember 2005 ben–tigt Makedonien weitere Zusammenarbeit mit der EU bei der Inneren Sicherheit.
ï Die Destabilisierung der Region durch die Abschiebepraxis der EU-Mitgliedsstaaten muss beendet werden. Sie versch”rft die wirtschaftliche und Sicherheitslage erheblich. Familien werden auseinander gerissen und Menschen in die Existenznot getrieben. Das ist unmenschlich, unsozial und eine Gefahr f¸r die Sicherheit.
Die Chancen und Risiken f¸r den westlichen Balkan liegen sichtbar auf der Hand. Ein Abwarten oder Ignorieren durch die EU nimmt das Risiko in Kauf, dass neue Spannungen entstehen, die den langsamen Stabilisierungsprozess der letzten 10 Jahre r¸ckg”ngig machen. Die EU ist somit aufgefordert, den Weg in eine europ”ische Zukunft des Balkans unmittelbar voranzutreiben."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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