zurück zu: Alle Pressemitteilungen 2008
EU-Terrorliste ist eine Farce
23.09.08
Zur heutigen Debatte im Europaparlament über die Terrorbekämpfung erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und Koordinatoren für Außenpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Die Terrorliste ist als Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus vÖllig ungeeignet. Spätestens seit dem letzten Gerichtsurteil des EUGH vom 3. September 2008 ist klar: sowohl das EU als auch das UN Terrorlistensystem verletzt die bürgerlichen Grundrechte. Der Umgang mit diesem juristisch fragwürdigen Instrument wird noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass die Abstimmung über die EU-Terrorliste am 15. Juli dem Rat der Agrarminister überlassen wurde. Dieses skurrile Vorgehen jenseits jeglicher parlamentarischer Kontrolle und jenseits jeglicher politischer Kompetenz muss ein Ende haben.
Wir fordern eine Abschaffung der EU-Terrorliste. Geheimdienste und Polizei kennen auch so ihre Pappenheimer und wären schlecht beraten, sich auf eine derart dubios zustande gekommene Liste zu verlassen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
