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Veto Griechenlands zu NATO-Beitritt Mazedoniens: "Griechenland nicht bündnisfähig"
03.04.2008
Zum Veto Griechenlands gegen die NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und auˆüenpolitische Koordinatorin der Grünen/EFA sowie Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU - Mazedonien."Das Veto Griechenlands gegen die Einladung Mazedoniens zur NATO gibt einen erleuchtenden Einblick in die Haltung Griechenlands zur euro-atlantischen Integration. Mazedonien hat sich den Beitritt zu NATO und EU hart erarbeitet und verdient es nicht, mit dem unsinnigen Slogan "Mazedonien bleibt Griechisch" blockiert zu werden. Damit verletzt Griechenland internationale Standards. Die Forderung an Mazedonien, zur Verfassungsänderung unter Verzicht auf den Namen Mazedonien ist ein in der Geschichte beispielloser Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates. Mit der griechischen Blockadepolitik stellt Athen auch seine Bündnisfähigkeit in der NATO in Frage.
Mit dem Veto wird nicht nur das Abkommen von 1995 gebrochen, in dem Griechenland schriftlich zugesagt hat, dass der Namensdisput kein Hinderungsgrund für den Weg Mazedoniens auf dem Weg in die NATO oder EU sein soll. Griechenland ist mit dem jetzigen Veto verantwortlich für eine Destabilisierung der gesamten Region. Zonen unterschiedlicher Sicherheit in der aktuell fragilen Sicherheitssituation des Westbalkans sind unverantwortlich und laufen den Interessen von EU und NATO zuwider. Integrationsfeindlich und weit von politischer Verantwortung entfernt, ist zudem die Behinderung der parlamentarischen Arbeit im Europaparlament: Griechische Abgeordnete blockieren den Ausbau der Beziehungen zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments und dem Parlament in Skopje.
Wir fordern die Griechische Regierung auf, den Namensvorschlag des UN Beauftragten Niemitz, "Republik Mazedonien, Skopje" endlich zu akzeptieren und so den Weg für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen Mazedoniens in die EU noch in diesem Jahr frei zu machen.
Mit der Inkraftsetzung des Vertrages von Lissabon hat Griechenland zudem die Wahl: Es kann gehen, wenn Athen Europas Stabilität nichts wert ist."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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