Angelika Beer
MdEP

Kongo: VN-Einsatzkräfte stärken - illegalen Rohstoffhandel unterbinden

19.11.08

Zur heutigen Debatte im Europaparlament über die Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklären Frithjof Schmidt, Vize-Vorsitzender des Entwicklungsausschuss und Angelika Beer, außenpolitische Koordinatorin und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

"Im Osten der Demokratischen Republik Kongo kann es keinen Frieden geben, wenn nicht endlich auch die Ursachen mit Nachdruck angegangen werden. Seit Jahren ist bekannt, wer sich wie an der Ausbeutung der Ressourcen des Kongo beteiligt und damit den Krieg am Leben erhält. Der Abbau und der Handel mit Rohstoffen aus dem Kongo muss daher international streng überwacht werden. Der UN-Sicherheitsrat sollte die Ausfuhr von kriegswichtigen Rohstoffen aus dem Kongo strikt sanktionieren. Die Nachbarländer müssen in ein System der Überwachung einbezogen werden. 500 Millionen Dollar hat Ruanda in den letzten eineinhalb Jahren Schätzungen zufolge an der Ausfuhr von im Kongo erbeutetem Koltan eingenommen. Nicht nur die Nachbarländer sind involviert, auch Unternehmen in Europa. Die EU muss verhindern, dass diese Rohstoffe auf ihren Markt kommen. Sie hat die Mittel, um durch Handelsbeschränkungen, Transparenz und Strafen der ungezügelten Plünderung und gewinnbringenden Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten.

Durch das Ausmaß der Verstrickungen helfen keine kurzfristigen militärischen Abenteuer. Wir brauchen kein eigenes EU-Militärkontingent. Stattdessen muss die VN gestärkt werden, damit sie ihrer Verantwortung zum Schutz der BevÖlkerung vor den Übergriffen aller bewaffneten Gruppen - Rebellen wie Regierungstruppen - im Osten der Demokratischen Republik Kongo nachkommen kann. Dazu braucht MONUC ein klareres Mandat, bessere Ausrüstung und mehr Truppen. Wir begrüßen daher die Verhandlungen im VN-Sicherheitsrat, die Truppen vor Ort aufzustocken."

 

 

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