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Verfassungsschutzbericht 2007 - Braune Gefahr f¸r Deutschland
15.05.2008
Verfassungsschutzbericht 2007 - Braune Gefahr f¸r Deutschland
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 erkl”rt die Europaabgeordnete Angelika Beer (Gr¸ne/EFA):
ÑAuch der Verfassungsschutzbericht 2007 best”tigt: In Deutschland gibt es eine braune Gefahr.
Obwohl die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nicht weiter gestiegen ist, so bietet doch die neue Brutalit”t wie am 1. Mai dieses Jahr in Hamburg und die grenz¸berschreitende Zusammenarbeit in Europa weiter Anlass zu groþer Sorge.
Die NPD hat trotz innerer Querelen ihre Vormachtsstellung in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft weiter ausgebaut. Rechtsrock, die Unterwanderung von Vereinen, die Wortergreifungsoffensive und die Verteilung von Schulhof-CDs sind nur einige der Mittel der Rechtsextremisten, um in der Mitte der Gesellschaft Fuþ zu fassen.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein muss allen W”hlerinnen und W”hler klar sein: Eine Stimme f¸r die NPD ist nicht nur eine Proteststimme, sondern sie bedeutet auch die finanzielle Unterst¸tzung f¸r die Verbreitung einer menschenverachtenden Ideologie.
Anstatt sich auf eine erneute Verbotsdiskussion zu fixieren, setzen wir uns f¸r eine gesamtgesellschaftliche Offensive gegen Rechts ein. Aufkl”rung, breite lokale B¸ndnisse gegen Rechts, B¸rgerengagement sind nur einige der notwendigen Schritte, die nun gegangen werden m¸ssen ñ und zwar von allen Demokraten.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
