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EU-Terrorliste soll ¸berpr¸ft werden
02.02.2005
Anl”sslich der gestrigen Debatte im Ausw”rtigen Ausschuss des Europ”ischen Parlamentes und zur positiven Reaktion der Luxemburgischen Rats-Pr”sidentschaft auf den Vorschlag der Gr¸nen, die sogenannte Terrorliste zu ¸berpr¸fen und das Europ”ische Parlament in diese Angelegenheit st”rker einzubeziehen, erkl”ren Angelika Beer und Cem ÷zdemir, MdEP:ÑDie Reaktion der luxemburgischen Rats-Pr”sidentschaft auf unseren Vorschlag, die sogenannte Terrorliste zu ¸perpr¸fen, war sehr positiv. Mit einer Ðberpr¸fung der Liste durch das EP besteht groþe Hoffnung auf ein transparentes Verfahren, das die Sicherheitsinteressen in Europa mit denen eines humanen Fl¸chtlingsschutzes in Einklang bringen kann.
Die Entstehungsgeschichte der aktuellen Terrorliste war intransparent und fragw¸rdig. Der Entzug von Staatsangeh–rigkeiten und Asylberechtigungen muss sich auf Tatsachen st¸tzen k–nnen und kann nicht pauschal mit diffusen Verbindungen zu Organisationen einer derartig zweifelhaften Terrorliste begr¸ndet werden.
Das Europaparlament hatte seine Zustimmung zu der Liste an die M–glichkeit einer Revision bzw. ihrer Abschaffung gekn¸pft. Eines steht fest: Nur eindeutige Kriterien zur Einstufung als terroristische Vereinigung k–nnen einen seri–sen Beitrag f¸r mehr Sicherheit in Europa leisten."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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