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Internationaler Tag der Menschenrechte
8.12.2004
Zum morgigen Tag der Menschenrechte erklärt die Europaabgeordnete Angelika Beer:¬ÑMassenhinrichtungen, Folter, Misshandlungen, unmenschliche Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen und unfaire Prozesse stehen in vielen Ländern immer noch auf der Tagesordnung.
So werden im Iran insbesondere die Meinungsfreiheit und die Rechte der Frauen massiv verletzt. Regierungskritische Journalisten müssen um Leib und Leben fürchten und selbst Minderjährige werden nach wie vor zum Tod durch Steini-gung verurteilt.
In China werden nach wie vor Minderheiten wie Tibeter, Christen oder Mongolen verfolgt. ˆñffentliche Massenhinrichtungen werden zum Ausflugsziel von Schul-klassen und noch immer sind Aktivisten der Demokratiebewegung von 1989 un-ter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Unser Ziel ist ein ernsthafter und entschlossener Menschenrechtsdialog mit China und dem Iran. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Menschenrechtspolitik ist nicht nur die Hoffnung für die Verfolgten, sondern auch unser stärkstes Pfund im Dialog.
Eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China wäre eine Kapitulation vor unseren eigenen Ansprüchen. Die Achtung der Menschenrechte ist keine Ver-handlungsmasse, sondern die Voraussetzung für die Aufhebung des Waffenem-bargos gegenüber China bleiben.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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