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Mazedonien: Skopjes Klage gegen Griechenland beim IGH ist ein richtiger Schritt
18.11.2008
Mazedonien
Skopjes Klagen gegen Griechenland beim IGH ist ein richtiger Schritt
Zur von Mazedonien eingereichten Klage gegen Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgrund der Blockade der mazedonischen NATO-Mitgliedschaft, erkl”ren Angelika Beer, Koordinatorin f¸r Auþenpolitik der Gr¸nen/EFA im Europ”ischen Parlament sowie Mitglied der Mazedonien-Delegation, und Sepp Kusstatscher, Mitglied der Mazedonien-Delegation:
"Mazedoniens Entscheidung, den Rechtsweg gegen Griechenland zu beschreiten, ist ein richtiger Schritt und verdient volle Unterst¸tzung. Seit ¸ber einem Jahrzehnt blockiert die Regierung in Athen die euro-atlantische Perspektive Mazedoniens aufgrund des Streits um den verfassungsm”þigen Namen "Republik Mazedonien", der von ¸ber 120 Staaten weltweit anerkannt worden ist. An dieser Blockadehaltung ist zuletzt die Zusage f¸r die NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens gescheitert. Damit verstieþ Griechenland erneut gegen das v–lkerrechtlich verbindliche Interimabkommen von 1995 welches klar aussagt, dass der Namensstreit kein Hindernis f¸r die Aufnahme Mazedoniens in internationale Organisationen sein darf.
Wir hoffen, dass die Richter des IGH mit einer schnellen wegweisenden Entscheidung entschieden dazu beitragen k–nnen, diesen absurden Streit zwischen zwei europ”ischen L”ndern endlich ad acta zu legen. Unabh”ngig von der Entscheidung der IGH-Richter fordern wir Griechenland auf, jetzt endlich den Weg f¸r eine mazedonische NATO-Mitgliedschaft frei zu machen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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