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Iran-Atomstreit - Kriegsrhetorik einstellen
17.09.2007
Mit Blick auf die gestrigen Aussagen des franz–sischen Auþenministers Kouchner zum Umgang mit dem iranischen Atomstreit erkl”rt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen/EFA und Pr”sidentin der Iran-Delegation:"Die gestrigen Kriegsdrohungen von Auþenminister Kouchner gegen¸ber dem Iran sind brandgef”hrlich und kontraproduktiv. Mit seinem Vorgehen greift Kouchner frontal die seit Mitte September mit der iranischen Seite vereinbarten Vorschl”ge von IAEA-Chef El Baradei an, die bislang von der EU unterst¸tzt wurden. Auch Kouchners Forderung nach zus”tzlichen UN- sowie EU-Sanktionen konterkariert die als "letzte Chance" laufende Initiative von El Baradei f¸r eine friedliche Verhandlungsl–sung.
Die EU-Pr”sidentschaft, sowie die anderen beiden Mitglieder der EU3, Deutschland und Groþbritannien, sind aufgefordert, den verbalen Eskalationskurs des franz–sischen Auþenministers zu unterbinden. Aber auch die iranische Regierung sollte in den kommenden 2 bis 3 Monaten den Arbeitsplan der IAEA nutzen, um f¸r hundertprozentige Aufkl”rung zu sorgen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
