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EU-Pirateneinsatz: Lesetipp für die Minister Jung und Steinmeier
04.12.08
Angesichts der Forderung von Verteidigungsminister Jung und Auenminister Steinmeier, die EU solle ein "robustes" Mandat mit klarer Rechtsgrundlage vorlegen, erklärt Angelika Beer, auenpolitische Koordinatorin und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament.Bei der Bekämpfung der Piraterie ist nicht die EU am Zug, sondern die Bundesregierung. Die Forderung von Verteidigungsminister Jung und Auenminister Steinmeier geht am Kern des Problems vorbei und soll die mangelnde Handlungsfähigkeit der Bundesregierung übertünchen.
Denn anders als die Bundesregierung - hat die EU ihre Hausaufgaben bereits erledigt: Mit den Beschlüssen des Rates vom 19. September und 5. November gibt es eine auch rechtlich eindeutige Handlungsgrundlage unter Berücksichtung der UN Resolutionen 1814, 1816 und 1838. Die Bundesregierung, und besonders die Minister Jung und Steinmeier sollten diese Beschlüsse vielleicht erneut lesen, wenn denn Herr Auenminister Steinmeier vergessen haben sollte, was er selbst mit beschlossen hat.
Das Mandat schliet in Art. 2 das Recht zur Anwendung von Gewalt ausdrücklich ein und erklärt darüber hinaus in Art. 12: wenn ein Staat seine Rechtssprechung nicht ausüben kann oder will, kann er dieses Recht an einen (anderen) Staat übertragen. Damit ist ausreichend Spielraum zur nationalen Beschlussfassung eingeräumt. Nicht die EU ist am Zuge, sondern die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag.
Bei Allem muss klar sein: Die Ursachen für Piraterie entstehen an Land und müssen daher auch an Land bekämpft werden. Das ist keine Aufgabe für das Militär, sondern erfordert eine politische Strategie zur Stabilisierung von Somalia.
Die EU Position ist zu begrüen, weil sie den Kampf gegen den Internationalen Terrorismus vom Kampf gegen Piraterie klar abgrenzt. Die Bundesregierung sollte sich mglichst schnell in gleicher Weise positionieren, um nicht in die gleiche rechtliche Grauzone wie die USA und Russland zu rutschen.
Zum EU-Mandat >>>
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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