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Kosovo: UNO schafft neuen "frozen conflict"
27.11.08
Anlässlich der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zum Sechs-Punkte Plan zur Zukunft des Kosovos und der Einsetzung der EU-Mission EULEX, erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und auenpolitische Koordinatorin der Grünen/EFA:"Die UN hat mit der Mandatserteilung für Eulex unter UN-Federführung den Grundstein für eine Spaltung Kosovos und damit für neue Grenzziehungen auf dem Balkan gelegt.
Statt zur Konfliktbeilegung im Kosovo beizutragen, ist die UNO vor Serbiens aggressiver Territorial-Politik eingeknickt und hat mit dem Chef der UN-Mission im Kosovo, Lamberto Zannier, einen nicht mehr zu akzeptierenden Interessenvertreter Belgrads in Pristina. Zannier hat in seiner Verhandlungsführung mit Belgrad in den letzten Monaten die Implementierung der EULEX-Mission torpediert.
Mit der Akzeptanz der faktischen Teilung Kosovos unter UN-Aufsicht hat die UN einen folgenschweren "frozen conflict" auf dem Balkan geschaffen. Das Vorgehen der UN ist für die kosovarische Regierung nicht akzeptabel, untergräbt die Souveränität Pristinas und destabilisiert den jungen Staat. Die bislang grte Friedensmission der EU, EULEX, wird durch die erzwungene Neutralität ebenso scheitern, wie der Ahtissari-Plan.
Wir fordern die UN und die EU auf, einen Aktionsplan für den westlichen Balkan unter Einbeziehung aller Betroffenen zu entwickeln, um die absehbaren neuen Grenzziehungen friedlich zu gestalten."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
