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Deutschland muss nuklearen Dammbruch stoppen
16.05.2008
Zum beginnenden deutschen Vorsitz der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (Nuclear Suppliers Group - NSG), die nächste Woche in Berlin tagt, erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
"Deutschland muss den drohenden Dammbruch in der nuklearen Nichtverbreitungspolitik stoppen. Jedes der 45 NSG-Mitglieder hat die Mˆglichkeit, das Anfeuern des nuklearen Wettrüstens zwischen Pakistan und Indien zu stoppen. Dem Deutschen Vorsitz unter Auˆüenminister Steinmeier kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Es geht nicht um einen mˆglichen Affront gegen den scheidenden US-Präsidenten, sondern um die Glaubwürdigkeit der zukünftigen Nichtverbreiterungsstrategie.
Sollte Deutschland auf sein Veto gegen die uneingeschränkte Lieferung von Atomtechnologie an Indien, das keines der wichtigen Kontrollverträge unterzeichnet hat, verzichten, etabliert die Deutsche Bundesregierung damit eine Politik der doppelten Standards. Damit wird eine mˆgliche Verhandlungsposition der Europäischen Union gegenüber Iran geschwächt.
Ein Veto von Deutschland kann das endgültige Scheitern des internationalen Nichtverbreitungsregimes verhindern. Die NSG selbst als eines der bisher wichtigsten Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen würde zukünftig ein zahnloser Tiger.
Wer wie Steinmeier Abrüstung predigt, muss auch entsprechend handeln: Im Interesse einer vertragsbasierten Nichtverbreitungspolitik fordern wir die Deutsche Bundesregierung auf, ihr Veto gegen den US-Atom-Deal mit Indien einzulegen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
