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Karsai in Straˆüburg - Drˆ§ngende Fragen bleiben ohne Antwort
10.05.2005
Anlˆ§sslich der heutigen Ansprache des Afghanischen Prˆ§sidenten Hamid Karsai vor dem Europˆ§ischen Parlament in Straˆüburg erklˆ§rt die Grüne Europaabgeordnete Angelika Beer:"Es ist zu begrüˆüen, dass Prˆ§sident Karsai heute erstmals vor dem Europaparlament spricht. Afghanistan steht wenige Monate vor den für September anberaumten Wahlen vor einer Vielzahl von erheblichen Problemen. Aus diesem Grunde bedauern wir, dass es heute keine Gelegenheit gab, Prˆ§sident Karsai drˆ§ngende Fragen zu stellen. Denn die wieder ansteigenden Kˆ§mpfe vor allem im Süden des Landes, zunehmende Angriffe der Taliban, die Ermordung von Mitgliedern von Hilfsorganisationen wie auch der UN sowie die kürzlich bekannt gewordene Steinigung einer Afghanin machen deutlich, dass das kriegsgeplagte Land weit von einer Befriedung entfernt ist.
Die Europˆ§ische Union wird in Kürze zu entscheiden haben, ob sie diesmal eine offizielle Wahlbeobachterdelegation schickt oder - wie schon zu der Prˆ§sidentenwahl - nur eine symbolische Delegation. Um diese Entscheidung verantwortlich zu treffen, ist ein direkter Dialog, der über Festansprachen hinausgeht, auch mit dem Europˆ§ischen Parlament erforderlich.
Die Voraussetzungen für eine freie Wahl in Afghanistan müssen erst noch geschaffen werden: So fehlen für die Entwaffnung der ca. 680 illegalen Milizen mit ca. 80 000 Kˆ§mpfern ebenso überzeugende politische Konzepte wie für die Eindˆ§mmung des Drogenanbaus. Afghanistan war 2004 mit einem Weltmarktanteil von 87 % weltgrˆˆüter Produzent von Opium. Das Bandenwesen, regionale Gewalt und der anhaltende Anbau von Mohn hˆ§ngen eng zusammen.
Letztlich steht die Frage im Raum, ob die beabsichtigte strategische Partnerschaft zwischen Afghanistan und den USA mit einer langfristigen amerikanischen Militˆ§rprˆ§senz im Land die auˆüen- und innenpolitischen Probleme nicht eher verschˆ§rft statt zu politischen Lˆsungsansˆ§tzen zu führen.
Eine Vermischung des friedenserhaltenden Mandats von "ISAF" mit dem Mandat zur Bekˆ§mpfung des Terrorismus, "Enduring Freedom" ist unverantwortlich, weil die bisherigen Erfolge von "ISAF" damit in Zukunft gefˆ§hrdet werden.
Die heutige "Festrede" ohne Aussprache verstehen wir als Beginn eines notwendigen Dialogs, der es uns ermˆglicht, die Bevˆlkerung Afghanistans auf dem Weg in eine friedliche Zukunft zu unterstützen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
