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Appell des Europaparlament zum Irak
16.9.2004
Zur heutigen Positionierung des Europaparlamentes zur Situation im Irak erklˆ§rt die Europa-Abgeordnete Angelika Beer:Der heute verabschiedete gemeinsame Appell des Europˆ§ischen Parlaments zur Freilassung der im Irak gefangenen Geiseln ist unumstritten dringlich wie auch die Verurteilung der terroristischen Anschlˆ§ge, die den Irak weiter destabilisieren und die sich gegen Menschen aber auch gegen die geplanten freien Wahlen im Irak richten.
Die Grünen/EFA begrüˆüen die Aussage des UN Generalsekretˆ§rs Kofi Annan, der die Intervention vom Mˆ§rz 2003 als illegal und als eine Schwˆ§chung der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet hat und bedauern, dass diese Feststellung von der konservativen Fraktion im EP nicht mitgetragen wird. Entsprechende ˆÑnderungsantrˆ§ge von uns wurden abgelehnt.
Bei aller berechtigten Kritik an den Prˆ§ventivschlˆ§gen und an dem faktischen Besatzerstatus der US-geführten Truppen weisen wir den Antrag der Kommunisten (GUE/NGL-Fraktion) auf sofortigen Abzug der auslˆ§ndischen Streitkrˆ§fte entschieden zurück. Diese populistische Forderung verweigert sich der politischen Herausforderung, innerhalb der Europˆ§ischen Union einen gemeinsamen Weg zu finden, der den Menschen im Irak eine friedliche Zukunft in Eigenverantwortung ermˆglicht. Der Weg dorthin kann nur unter der Federführung der Vereinten Nationen gelingen.
Dieser Aufgabe werden wir uns stellen und dafür Mittel und Wege suchen. In diesem Sinne fordern wir die Kommission und den Rat auf, endlich eine politische Gesamtstrategie zur Stabilisierung der gesamten Region im Nahen und Mittleren Osten auszuarbeiten.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
