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NATO-Gipfel: Eine riskante Aufgabenteilung - Gipfel verschiebt tickende Zeitbomben
01.04.2008
Anlässlich des Auftakts zum 59. Nato-Gipfel in Bukarest erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und außenpolitische Koordinatorin der Grünen/EFA:"Der NATO-Gipfel in Bukarest wird zur Abschlussveranstaltung von Putin und Bush im Wettkampf darum, wer mit möglichst vielen Trophäen nach Hause geht. Die scheidenden Präsidenten kämpfen um ihre Reputation für die Geschichtsbücher. Die EU schaut dem tatenlos zu. Eine riskante Aufgabenteilung. Spätestens bis zum 60. Jubiläums-Gipfel muss die EU Antworten auf die strategischen Herausforderungen geben. Formelkompromisse im jeweils nationalen Interesse einzelner Mitgliedsstaaten sind eine Gefahr für die internationale Stabilität.
Stabilität in Europa wird es nur geben, wenn die Annäherung der Balkanstaaten nicht durch nationalistische Blockaden einzelner Mitgliedsländer wie Griechenland blockiert wird.
Vermeintliche strategische Bedrohungen erfordern politisch strategische Antworten. Europa muss raus aus der Kuschelecke. Bilaterale Verträge zum Raketenabwehrschirm setzen eine Rüstungsspirale in Gang. Weder Bush noch Putin haben das Recht, ihre Grabenkämpfe auf dem Rücken europäischer und transatlantischer Sicherheit auszutragen.
Ein militärisches "Weiter so" in Afghanistan führt in die Sackgasse und konterkariert die EU-Polizeimission. Alle verfügbaren Instrumente von der Drogen- und Korruptionsbekämpfung, über eine Aufstockung der Polizeimission bis hin zur Veränderung der militärischen Befehlsstruktur gehören auf die Tagesordnung.
Die Europäische Union ist in der Verantwortung, politische Antworten zu geben wo sich die NATO angesichts ihrer Sinnkrise auf militärisches Agieren und dem bedingungslosen Festhalten am Nato-Verteidigungsfall reduziert."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
