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Rüstungsembargo gegenüber China
17.11.2004
Zur heutigen Forderung des Europäischen Parlamentes, das Rüstungsembargo gegenüber China beizubehalten erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
"Die heutige Abstimmung über die Verschärfung des Verhaltenskodex für Waffenexporte der EU und die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten der EU, das Rüstungsembargo gegenüber China aufrecht zu erhalten ist ein wichtiger Fortschritt in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die gravierende Menschenrechtslage sowie die Gefahr eines regionalen Wettrüstens wiegen schwerer als alle wirtschaftlichen Interessen. Eine rein an ökonomischen Kriterien orientierte Exportpolitik lehnen wir ab.
Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf die Regeln des Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten bei nationalen Entscheidungen einzuhalten und damit auch das Embargo gegen China nicht weiter in Frage zu stellen. Alle Bemühungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden hinfällig, wenn weiterhin Waffen aus der EU in Krisen- und Konfliktregionen wie China, Sudan, Angola und den Jemen geliefert werden. Hier müssen die EU-Staaten eindeutig Stellung beziehen indem sie sich nicht nur für ein Waffenembargo gegen die Elfenbeinküste, sondern auch den Sudan einsetzen.
Ziel des heute verabschiedeten Berichts ist es, den Verhaltenskodex nicht nur politisch, sondern auch als rechtlich verbindlich zu fassen und Transparenz sowie parlamentarische Kontrolle sicher zu stellen. Undurchsichtigen Vermittlungstätigkeiten im Waffengeschäft soll damit genauso der Boden entzogen werden wie die unverantwortliche Weitergabe von sensiblen Dual-Use Technologien."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
