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Kˆ§mpfe im Ostkongo: EU-Vermittlung statt postkolonialer Interessenpolitik
30.10.2008
EU-Vermittlung statt postkolonialer Interessenpolitik
Zu der von Frankreichs Auˆüenminister Bernard Kouchner vorgeschlagenen Entsendung einer EU-Schutztruppe in den Ost-Kongo erklˆ§rt Angelika Beer, auˆüenpolitische Koordinatorin und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europˆ§ischen Parlament:
"Das unermessliche Elend der Menschen im Ost-Kongo wird nicht mit einer EU-Battlegroup gelˆst, deren Entsendung Frankreichs Auˆüenminister Bernard Kouchner fordert. Die EU-Soldaten laufen vielmehr Gefahr, zwischen die Fronten im Kongo zu geraten. Kouchners Politik hat, wie schon bei der letzten EU-Kongo-Mission im Jahr 2006, den faden Beigeschmack, dass Paris immer wieder versucht, die EU für Frankreichs postkoloniale Interessen in Afrika zu missbrauchen
Stattdessen erwarten wir von der franzˆsischen Ratsprˆ§sidentschaft einen Beitrag zur diplomatischen Konfliktlˆsung. Paris muss sofort den EU-Sonderbeauftragten der afrikanischen Region der Groˆüen Seen (EUSR Great Lakes Region) beauftragen, Ostkongos Rebellen und die Zentralregierung in Kinshasa zu Friedensgesprˆ§chen an einen Tisch zu bringen. Die Chance für eine Lˆsung wird es nur geben, wenn die realen Machtverhˆ§ltnisse im Kongo endlich anerkannt werden. Die Zentralregierung wie auch die internationale Gemeinschaft sind mit ihrer bisherigen halbherzigen Politik im krisengeschüttelten Ost-Kongo gescheitert. Einen dauerhaften Frieden im Kongo kann es nur unter Einbindung des Ostkongos geben. Die internationale Gemeinschaft muss daher ihre Kongo-Politik neu ausrichten und der Realitˆ§t ins Auge blicken - postkolonialistische Ausflüge helfen dabei jedoch nicht.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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