zurück zu: Alle Pressemitteilungen 2009
Borchert-Urteil: Der Kampf gegen Rechts muss in der Gesellschaft stattfinden!
19.02.09
Zum Freispruch des ehemaligen NPD-Vorsitzenden und Kader der Autonomen Nationalisten in Schleswig-Holstein, Peter Borchert, erklären die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer und Robert Habeck, Landesvorsitzender von BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN:¬ÑDas Urteil des Amtsgerichts Kiel ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf fünfeinhalb Jahre Haft für Peter Borchert nicht gefolgt. Diese Entscheidung ist aus rechtstaatlichen Gründen zu akzeptieren, auch wenn ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn die Richter machten zugleich deutlich, dass sie davon überzeugt sind, dass Peter Borchert die Messerstiche ausgeführt hat. Auch in der Vergangenheit hat er aus seiner Brutalität keinen Hehl gemacht. Er trägt die politische Verantwortung dafür, dass rechtsextreme Gewalt in Schleswig-Holstein leider keine Randerscheinung ist.
Nazis und Hells Angels haben alles getan, um eine Aufklärung der brutalen ˆúbergriffe zu verhindern. Diese Solidarität zwischen Gewaltverbrechern, um sich gegenseitig zu decken, tritt unseren Rechtsstaat mit Füssen. Es ist ihnen offensichtlich jedes Mittel recht, um unsere demokratischen Strukturen für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Die Entscheidung macht deutlich: Den Kampf gegen Rechtsextremismus und gewaltbereite Gruppen dürfen wir nicht an die Justiz und Gerichte wegdelegieren, sondern diesen Kampf müssen wir jeden Tag auf`s Neue in der Mitte unserer Gesellschaft führen. Dieses Urteil zeigt zugleich, vor welchen Hürden ein Verbotsverfahren gegen die NPD steht.
Es ist zu befürchten, dass sowohl Rechtsextremisten als auch Hells Angels diesen Freispruch als Ermutigung interpretieren, durch Androhung oder Ausführung von Gewalt gegen Menschen ein Klima der Unsicherheit und Verängstigung zu prägen.
Dies zu verhindern und die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität ist eine der Aufgaben, der sich die Politik - überparteilich - jetzt stellen muss!
Wir wollen und müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass menschenverachtende Ideologien und deren gewaltsame Durchsetzung in unserem Land keinen Raum haben.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
