zurück zu: Alle Pressemitteilungen 2007
EU-Ratspr”sidentschaft muss US-Raketenpl”nen Absage erteilen
19.03.2007
Anl”sslich der Reise von EU-Pr”sident Auþenminister Steinmeier in die USA und der f¸r n”chste Woche geplanten Aussprache im Europaparlament mit dem Hohen Repr”sentanten Solana (1), erkl”rt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen/EFA:"Der geplante US-Raketenabwehrschirm bedeutet eine neue Qualit”t der Aufr¸stung und ist aus diesem Grund strikt abzulehnen.
Die bilateral vereinbarte Stationierung von Teilen des Systems in Polen und der Tschechischen Republik spaltet Europa. Ÿhnlich wie im Vorfeld des Irak-Krieges wird die Idee einer gemeinsamen europ”ischen Auþen- und Sicherheitspolitik durch die US-Pl”ne grunds”tzlich in Frage gestellt. Die im Verfassungsvertrag verankerte Idee der unteilbaren gemeinsamen Sicherheit und der europ”ischen Solidarit”t wird ad absurdum gef¸hrt.
Wir fordern von der deutschen EU-Ratspr”sidentschaft ein klares Nein gegen¸ber Washington, aber auch gegen¸ber Polen und der Tschechischen Republik.
Die Gr¸ne EP-Fraktion fordert hierzu eine Debatte mit Ratsvertretern sowie dem EU-Auþenbeauftragten Solana im Plenum. Anl”sslich des 50. Geburtstags der EU darf das Friedensprojekt Europa nicht zu Grabe getragen werden. Steinmeier und Solana sind aufgefordert, klar Stellung zu beziehen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
