Angelika Beer
MdEP

ZIVIL STABIL ¬ñ Die Zivilmacht Europa mit Leben füllen

Berlin, 31.10.2006

Rund 100 Ver- treterInnen aus NGOs, Wissen- schaft, Politik und der EU-Kommission diskutierten auf der gemein- samen Tagung von Angelika Beer MdEP und Heinrich-Böll-Stiftung über die neuen Mög- lichkeiten für die zivile Kon- fliktbearbeitung, die das Stabilitätsinstrument bietet. Fazit: Das Stabilitätsinstrument und die Peace-Building-Partnership bieten eine große Chance für die zivile Interventionsfähigkeit der EU, aber sie müssen jetzt mit Leben gefüllt werden

Angelika Beer betonte in ihrer Einleitung, dass von den Hilfsorganisationen viel abhängen werde, wie dieses Instrument implementiert werden kann. Das beträfe die konkrete Arbeit vor Ort in den Krisengebieten, aber genauso auch die aktive Lobbyarbeit für die zivile Friedensarbeit in Brüssel, wo etwa bei der Peace-Building-Partnership noch wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Sie skizzierte sowohl den Verlauf der Verhandlungen als auch die wichtigsten Inhalte des Instruments.

Alexander Maclachlan, Verhandlungsführer der EU-Kommission, unterstrich Angelika Beers positives Fazit zu dem neuen Instrument. Das Stabilitätsinstrument schlage eine Brücke zwischen den längerfristigen Maßnahmen (Entwicklungspolitik) und den kurzfristigeren Maßnahmen der GASP/ESVP. Außerdem schaffe man durch das Stabilitätsinstrument mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten in diesem Bereich, da das EU-Parlament zum ersten Mal über ein Mitbestimmungsrecht in der Außenpolitik erhalte.

Annegret Bendiek verdeutlichte in ihrem Vortrag, wie komplex die Finanzierung der EU-Außenpolitik auch nach der deutlichen Vereinfachung durch das so genannte ¬ÑProdi-Package¬ì noch bleibt und welche Komplikationen sich hieraus für die parlamentarische Kontrolle bei den meisten EU-Auslandsmissionen ergeben. Ihr Vortrag machte deutlich, dass in der EU-Außenpolitik noch viel Zukunftsmusik steckt und dass diese Baustelle wohl noch über Jahrzehnte bestehen bleibt.

Im darauf folgenden Panel wurden die Aspekte Menschenrechte, Frauen in bewaffneten Konflikten, Landminen, Kleinwaffen sowie die Behandlung, Reintegration und Versöhnung von Kriegsopfern, ehemaligen Kämpfern und Kindersoldaten. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international in Deutschland begrüßte sehr, dass die relevante UNO Resolution zum Schutz von Frauen in kriegerischen Konflikten im Instrument explizit genannt wurde. Allerdings wies sie auch auf das grundsätzliche Problem hin, dass beim Bruch der Resolution, die Sanktionen konkreter formuliert werden müssen. Einig war man sich auf dem Panel, dass man die Genderfrage nicht nur auf die Frauen beschränken dürfe. Vielmehr müsse man sich den jungen Männer zwischen 15 und 25 widmen und ihren Rollen im Krieg widmen und Maßnahmen für sie entwickeln.

Beim Thema Landminen wurde deutlich, dass das Stabilitätsinstrument nicht die Lösung des Minenproblems weltweit sein könne. Hier bei müsse man mit Kosten von 50 Mrd. ¬Ä rechnen ¬ñ das Stabilitätsinstrument umfasst insgesamt gerade mal 2 Mrd. ¬Ä. Aber durch das Stabilitätsinstrument sei es möglich, Leuchtturmprojekte zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund wurde auch davor gewarnt, das Stabilitätsinstrument mit Erwartungen zu überfrachten. Die guten Ansätze dieses Instruments müssten insbesondere für die längerfristigen Maßnahmen wie die des Entwicklungsinstrumentes gelten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei der Kleinwaffenproblematik kamen alle Expertinnen und Experten zu der Ergebnis, dass der Verzicht auf den sonst üblichen Begriff SALW (Small Arms and Light Weapons) unproblematisch sei.

Die psychologische Dimension von Kriegen, Konflikten und Katastrophen machte schließlich Dr. Hubertus Adam von Children for Tomorrow deutlich. Die Diskussion zeigte, dass die Spannungen zwischen Einzelfallbetreuung (psychologisch) und Maßnahmen, die ganze Bevölkerungsgruppen treffen, nicht einfach aufzulösen sind.

Insgesamt zeigte sich in diesem ersten Panel einerseits wie komplex die Fragen von Kleinwaffen, Landminen und Konversion, geschlechtsspezifischen Rollenbildern sowie von Reintegration und Versöhnung sind, aber auch wie eng sie andererseits miteinander verwoben sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im zweiten Panel zur Peace-Building-Partnership wurden die Herausforderungen deutlich, die bei der Konkretisierung dieses neuen Ansatzes noch vor den verschiedenen Akteuren liegen. Die Diskussion zwischen den Vertretern des ZIF als Koordinierungs- und Rekrutierungsstelle für Auslandseinsätze, des THWs als Regierungsorganisation und Nichtregierungsorganisationen medico international und EPLO veranschaulichte, wie unterschiedlich die Interessen in einer solchen ¬ÑPartnerschaft¬ì verteilt sein können. Auch wenn vor diesem Hintergrund der Begriff ¬ÑPartnerschaft¬ì teilweise von einigen NGO-Seite hinterfragt wurde, würdigten alle Seiten diesen Ansatz als einen wichtigen Schritt nach vorne.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Angelika Beer und Alexander Maclachlan betonten die wichtigen Anregungen, die sie aus der Tagung ziehen konnten und nach Brüssel und Straßburg mitnehmen. Angelika Beer will weiter für den Ausbau der Zivilmacht Europa kämpfen und betonte die Notwendigkeit eines Europäischen Zivilen Friedenskorps. Der Aussenausschuss hat soeben eine Arbeitsgruppe zum Stabilitätsinstrument eingesetzt, deren Vorsitz Angelika Beer übernehmen wird.

 

 

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