Angelika Beer
MdEP

Irans konservatives Lager: Ein Wahlsieg mit Schönheitsfehlern

Berlin, am 01.04.2008

Die Politik des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wurde bei den Parlamentswahlen am 14. März scheinbar eindrucksvoll bestätigt. Im Rahmen der Jour-Fix-Reihe der Heinrich-Böll-Stiftung und der taz diskutierte Angelika Beer gemeinsam mit Bahman Nirumand und Rudolph Chimelli am vergangenen Dienstag über ¬ÑIrans konservatives Lager: Ein Wahlsieg mit Schönheitsfehlern¬ì. Nach einer kurzen Einführung von Moderatorin Beate Seel schilderte Bahman Nirumand eindrucksvoll die krassen Unterschiede zwischen politischer Elite und der Zivilgesellschaft. Auch wenn die Wahlen alles andere als demokratisch waren, verdeutlichte die geringe Wahlbeteiligung die Unzufriedenheit breiter Schichten mit dem Regime. Ahmadinedschad konnte seine Wahlversprechen nicht halten und die Repressionen nehmen stetig zu. Durch seine starrsinnige Außenpolitik hat die Bevölkerung unter Wirtschaftsaktionen zu leiden und muss kriegerische Auseinandersetzungen befürchten. Um die Lebenssituation der Iraner zu verbessern, hat sich eine Vielzahl Gruppen und Vereine gebildet.

Weiterhin zeigten sich die Differenzen innerhalb des konservativen Lagers: Während Einigkeit über die Ideologie eines von Gott geführten Staates herrsche, gebe es starke Kritik an der Außen- und Wirtschaftspolitik, insbesondere im Öl- und Gasgeschäft. Die anderen Teilnehmer bekräftigten Nirumands Anlayse, Angelika Beer unterstrich die Bestreben der Zivilgesellschaft nach Veränderung: ¬ÑBei meinem letzten Aufenthalt trauten sich Frauen, mich offen im Hotel zu besuchen, um mich auf die schlimme Menschenrechtslage aufmerksam zu machen und mich über willkürliche Gefangennahmen von Studenten zu informieren. Dieser offene Besuch zeigte mir, dass diese Frauen bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen.¬ì

Bahman Nirumand verdeutlichte, dass Iran Israel nicht angreifen würde, da ein solcher Angriff einem Selbstmord gleichkäme. Einig waren sich alle drei Diskutanten, dass die aktuelle Sanktionspolitik kontraproduktiv sei. Sanktionen träfen hauptsächlich die Bevölkerung. Die EU dürfe sich nicht darauf einlassen die Menschenrechtsproblematik zugunsten des Atomstreits zu vernachlässigen und müsse offen sein für neue Strategien. Rudolph Chimelli legte seinen Schwerpunkt auf die Analyse der Kräfteverhältnisse innerhalb der Konservativen. Der ehemalige Atomunterhändler Laridschani erhielt in seinem Wahlkreis 75 % der Stimmen, so ging er und damit der Wirtschaftsflügel der Konservativen gestärkt aus den Wahlen hervor. Einigkeit bestand auch darin, dass die kommenden Wahlen in den USA zu keinen maßgeblichen Veränderungen in der amerikanischen Iran-Politik führen werden.

 

 

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