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Gruwort zur Landesversammlung der Europa-Union Schleswig-Holstein in Pln
22.09.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Europa-Union Schleswig-Holstein,
ich bedanke mich für die Einladung, heute ein Gruwort für die Grünen SH halten zu knnen - und freue mich auch insbesondere darüber, dass der Vorsitzende der Europa-Union Hamburg mit hier ist. Wir arbeiten eng zusammen - über alle Parteigrenzen hinweg, das betrifft auch Raimer Bge, Willi Piecyk und mich. Wenn es um die Interessen des Nordens geht, packen wir es gemeinsam an.
Ihre Tagung heute steht auch unter dem Motto "Europa ist mehr als die EU - und ich mchte einige Themen nennen, wo SH weit über unsere Landesgrenzen und die der EU Staaten hinaus eine Rolle spielt:
Beim Thema Energie zum Beispiel: Wir sind das Bundesland, das den grten Teil der Energie aus regenerativen Energiequellen abdeckt. Unsere Erfahrungen und berzeugung, da es auch ohne Atomkraft geht, waren Bestandteil einer Konferenz in Brüssel, die ich als Präsidentin der Irandelegation durchgeführt habe. Spannend, zusammen mit Vertretern der iranischen Regierung, NGOs und Greenpeace alternative Energiequellen im Iran zu diskutieren. Diese Diskussion ist ein aktiver Beitrag zu unserem Ziel, die Nuklearkrise mit Iran friedlich zu lsen.
Meerespolitik: Das Grünbuch Meer der EU trägt deutlich die Handschrift Schleswig-Holsteins. Egal ob es die positive Erfahrung in Lübeck unter dem Motto "Schiffe an die Steckdose" ist, oder das Ziel das Problem der Altlasten in unseren Meeren endlich anzupacken. In diesem Diskussionsprozess um eine gemeinsame EU Meerespolitik haben wir auch von der Kritik unserer Nachbarstaaten gelernt. Das Parlament wird in der kommenden Woche im Rahmen des Berichts über Energie-Auenpolitik die nationale Entscheidung Deutschlands und Russlands, die Ostsee-Pipeline ohne Berücksichtigung der Interessen Polens zu beschlieen, kritisieren.
Minderheiten: gerade wir Schleswig-Holsteiner haben zusammen mit Dänemark eine Minderheitenpolitik auf gleicher Augenhhe vereinbart und praktizieren sie aktiv. Es war eine Freude beim jüngsten Minderheiten Marathon in Flensburg den Preis des EP überreichen zu knnen - und es ist genauso spannend, im Kosovo mit verantwortlichen Politikern über Minderheitenrechte zu diskutieren und mit deren Anerkennung einen neuen Konflikt auf dem Balkan zu verhindern.
Rechtsextremismus: wir in SH wissen um die Probleme. Ich nenne nur zwei Schlagworte: den Club 88 und Rieseby. Die extreme Rechte organisiert sich neu, nicht nur bei uns sondern auch in Europa. Seit Januar 2007 gibt es eine Rechtsextreme Fraktion im EP, die ITS, angekommen in Europas Herzen der Demokratie mit dem Ziel, Europa zu spalten und Demokratie zu zerschlagen. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle stellen.
Ich mchte mich abschlieend ganz herzlich bei der Europa Union bedanken. Es ist ihr, wie auch den Europa Schulen in unserem Land und der JEF zu verdanken, dass Europa auch zwischen den Wahlkämpfen auf der Tagesordnung bleibt. Denn, und das ist mehr als bedauerlich, in dieser Frage versagen leider alle politischen Parteien.
Ihrer heutigen Landesversammlung wünsche ich viel Erfolg und freue mich auf weitere gemeinsame Projekte.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
