Sep 21 2015

Angelika Beer: Dublin 2 + 3 sind gescheitert, Schleswig-Holstein darf nicht scheitern

AB-Fluechtlinge

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte am 18.09.2015 zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Angesichts der aktuellen Flüchtlings-Weltwanderung und der Tatsache, dass die Krisen, Konflikt und Kriege, vor denen zur Zeit ca. 60 Millionen Menschen versuchen, ihr Leben zu retten, scheint im Moment jedes Bemühen des menschenwürdigen Handelns vom Scheitern bedroht. Die aktuelle Situation ist eine der größten humanitären Herausforderung, vor der wir, hier in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland, ja in der gesamten EU, stehen. Sie ist eigentlich nicht überraschend – denn die zunehmenden Konflikte und Kriege ließen erahnen, dass die Menschen irgendwann nur noch eine Möglichkeit zum Überleben sehen: zu fliehen.“ Lesen Sie hier ihre Pressemitteilung.

„Für große Empörung sorgte bei ihr die in Berlin geplante Verschärfung des Asylrechtes. Der Landesregierung Albig warf sie in diesem Zusammenhang vor, Positionen wie zum Winterabschiebestopp ohne öffentliche Diskussion zu räumen und damit der Union zu folgen, die nun mit dem „Instrumentenkasten der Abschreckung“ auf den Flüchtlingsstrom reagiere.“, so berichtet der Landtag Schleswig-Holstein über den Redebeitrag von Angelika Beer in: „Eine Willkommenskultur ohne Bleiberechtskultur verhindert Integration“. Das Hamburger Abendblatt zitiert Angelika Beer am 19.09.2015 in: „Mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Richter“: „Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer sagte: „Der Ministerpräsident redet sich von Gipfel zu Gipfel, von Flüchtlingspakt zu Flüchtlingspakt und vergisst dabei, die Menschen in unserem Land mitzunehmen.“

Lesen Sie auch:
„Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit“, proasyl.de, 17.09.2015.
„Welcome 2 Europe“, tagesschau.de, 19.09.2015
„Welcome 2 Lesvos“, lesvos.w2eu.net
„Sea-Watch“-Projekt im Mittelmeer“, sea-watch.org

„BAMF und BA Hand in Hand“, tagesschau.de, 21.09.2015
„Flüchtlinge als Fachkräfte – „Ein Spaziergang wird’s nicht!“, tagesschau.de, 18.09.2015
„Berlin beauftragt Unternehmensberatung – McKinsey soll das Flüchtlingschaos ordnen“, rp-online.de, 21.09.2015
„Schnelle Verfahren sind nicht alles“, neues-deutschland.de, 22.09.2015
„Asylbewerber in Deutschland: Wer an der Flüchtlingskrise verdient“, spiegel.de, 18.09.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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