Mai 25 2016

Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: „Habeck muss Worten Taten folgen lassen“

UPDATE 25.05.2016: „Jährlich wird im Norden Strom aus Windkraft für rund 200 Millionen Euro „abgeregelt“, berichtet LN-online heute in: „Habeck will mehr Ökostrom in der Region nutzen lassen“.

UPDATE 22.05.2016:
→ „Angelika Beer (PIRATEN) forderte umfassende Bürgerbeteiligung. Sie begrüße es, wenn Habeck verspreche, auf die Bevölkerung einzugehen.“, so die Kieler Nachrichten am 21.05.2016 in: „Habecks Abkehr vom Strebertum“.
„Gegenwind“-Symposium Windkraft-Gegner teilen kräftig aus“, kn-online.de, 22.05.2016 – 21:31 Uhr
Antrag auf Bericht des Energiewendeministers zu Windkraftausbau und EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss am 1. Juni 2016″, Antrag der Fraktion der PIRATEN auf Anhörung, 20.05.206 → KLICK
„Wird Schleswig-Holstein Opfer der EEG-Novelle?, topagrar.com, 20.05.2016
Erstes „EE-Community-Treffen am 26.05.: Aktuelles zum EEG“, Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH), mailings.wfg-nf.de →„Programm und Anmeldung“

UPDATE 20.05.2016 – 19:36 Uhr: „Auch die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, begrüßte daher „Habecks Versprechen, auf die wachsende Kritik der Bevölkerung, zum Beispiel an der starren Abstandregelung beim Windkraftausbau, einzugehen“. Die Worte des Energiewendeministers dürften nicht im Winde verwehen, forderte sie.“ berichtet der NDR in: „Habeck will Windenergie langsamer ausbauen“, Schleswig-Holstein Magazin – 20.05.2016 – 19:30 Uhr.

Windkraftausbau-200516

Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen daher Robert Habecks Versprechen, auf die wachsende Kritik der Bevölkerung, zum Beispiel an der starren Abstandregelung beim Windkraftausbau, einzugehen. Die Worte des Energiewendeministers dürfen nicht im Winde verwehen.

PRESSEMITTEILUNGWeiterlesen »

Mai 24 2016

Hinweis – Offener Brief vom Flüchtlingsrat SH an die Landesregierung zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Integrationsgesetzentwurf

„Die Bundesregierung hat angekündigt, am kommenden Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den vom BMI vorgelegten Entwurf eines sogenannten Integrationsgesetzes zu beschließen. Neben der Etablierung integrationsfeindlicher Sanktionsinstrumente will dieser Gesetzentwurf die Wohnsitzauflage für anerkannte und damit bleibeberechtigte Flüchtlinge festschreiben. Der Flüchtlingsrat spricht sich ausdrücklich gegen diese Form normierter Diskriminierung aus.“ → Offener Brief vom Flüchtlingsrat SH: „Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: ein integrationsfeindliches Bürokratiemonster“

„Angelika Beer – Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise“, angelika-beer.de, 14.04.2016 Weiterlesen »

Mai 24 2016

Angelika Beer – Terminvorschau vom 23. bis 29. Mai 2016

Termine-23.05.2016
Folgende Termine stehen für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion SH, Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, Mitglied im Gremium für Sinti und Roma der Friesen und der Nordschleswiger, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses und des Europaausschusses an: Termine im Landtag Schleswig-Holstein und:

Mo-23.05.2016: „Tag des Grundgesetzes“„Das Grundgesetz als viraler Hit“, fr-online.de → „Wir sind das Grundgesetz I Hauptclip“, youtube.com
Di-24.05.2016: Kabinett und wird über den Integrationsgesetzentwurf beraten → PRO ASYL: Erste Einschätzungen zum Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Integrationsgesetz: „Autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge“„Brandbrief an die Bundesregierung vom 19. Mai 2016″ von PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer → „Entwurf für Integrationsgesetz steht“, tagesschau.de, 23.05.2016 – 22:18 Uhr

Mi-25.05.2016: 10:00 Uhr: Europaausschuss mit Themen wie z.B.: Asylpaket auf europäischer Ebene, BSPC-Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus“, Vorbereitungen Parlamentsforum Südliche Ostse, → Übertragung im ParlaRadioTagesordnungKurzbericht vom 20.04.2016

Do-26.05.2016: 19 Uhr: Ausstellungseröffnung „VorBILDER“ im Kinder und Jugendbüro (JVN), Boostedter Str. 3, Neumünster. Sie läuft vom 26. Mai bis 16. Juni 2016. → „STOPPT FOULS VON RECHTSAUSSEN“„Wan­deraus­stel­lung „Vor­BIL­DER – Sport und Po­li­tik ver­eint ge­gen Rechts­ex­tre­mis­mus“
Fr-So-27. – 29.05.2016: „Fest fürDemokratie und Toleranz in Neumünster“ von der „İslamischen Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-Holstein e.V. im Bildungszentrum & Sportplatz der Vicelinschule in Neumünster, Kieler Straße 85

Mai 20 2016

21. Mai 2016 – Kundgebung/Demo gegen Rechts in Neumünster – Achtung: Uhrzeitänderung! Beginn um 12:15 Uhr

UPDATE 23.05.2016: Anti-Flüchtlings-Demo: „Polizei verhindert Zusammenstöße“, HOLSTEINISCHER COURIER, shz.de, 23.05.2016

UPDATE 21.05.2016 – 17.30 Uhr: NMS-Nazidemo-210516
27 Nazis treffen auf ca. 300 Demonstranten für „Bunt gegen Braun“. Die Nazis haben 13:30 Uhr angefangen und waren kurz nach 15:00 Uhr fertig.
→ Polizeibericht – „Demonstrationsgeschehen in Neumünster – 21.05.2016 – 16:54″, presseportal.de, 21.05.2016
→ Bericht über Demo gegen Rechts in Neumünster heute im: „Schleswig-Holstein Magazin“, 21.05.2016 bei: 00:08:12
„Neumünster: 28 Flüchtlingsgegner treffen auf 230 Gegendemonstranten“, shz.de, „vom 20. Mai 2016″ – ??
„Neumünster: Ruhige rechte und linke Kundgebungen“, kn-online.de, 21.05.2016
„Kundgebung“ der Nazis beendet“, nms-bunt-statt-braun.de, 21.05.2016

UPDATE 19.05.2016:
„Rechte Gewalt nimmt zu: Lübeck Spitzenreiter im Norden“, ln-online.de, 19.05.2016
Aufruf der GEW, gew-sh.de

UPDATE 18.05.2016: Anti-Flüchtlings-Kundgebung – „Demonstration kostet über 80 000 Euro“, shz.de, 18.05.2016

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– Sonnabend, 21.05.2016 um 12.15 Uhr! – Neumünster (Innenstadt) – Start: Hauptbahnhof –Weiterlesen »

Mai 18 2016

Angelika Beer zur Erneuerung der Glyphosat-Lizenz: „Russisch Roulette mit Menschenleben stoppen“

UPDATE 19.05.2016:
→ Online kann man noch protestieren: „Keine Glyphosat-Wiederzulassung!“, aktion.bund.net
„Europas Sozialdemokraten haben Angst vor einer Glyphosat-Entscheidung“, sueddeutsche.de, 19.05.2016 – 19:45 Uhr
„Glyphosat-Entscheidung erneut verschoben – Ein Gift, das die EU lähmt“, tagesschau.de, 19.05.2016 – 15:22 Uhr

PRESSEMITTEILUNG

Die EU wird morgen (19.05.2016) darüber entscheiden, ob das umstrittene Pflanzengift Glyphosat für weitere neun Jahre in der europäischen Landwirtschaft eingesetzt werden darf. Dazu die Umweltexpertin der PIRATEN, Angelika Beer: „Die Berliner GroKo streitet noch. Im schlimmsten Fall knickt die SPD sogar noch ein und die Bundesregierung stimmt auf EU-Ebene FÜR den weiteren Einsatz von Glyphosat. Offenbar sind hier wirtschaftliche Interessen wichtiger als Gesundheitsbedenken und der Schutz der Umwelt. Für uns PIRATEN ein komplett falsches Signal.“ „Wir PIRATEN fordern: Solange nicht nachgewiesen ist, dass Glyphosat für Mensch und Tier ungefährlich ist, darf es keine erneute Zulassung geben.“
PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer„Studie der Krebsforschungsagentur (IARC)Weiterlesen »

Mai 18 2016

Abschiebungen über Rostock-Laage – „Keine demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit“

UPDATE 19.05.2016:
→ Pressemitteilung – „Brandbrief an Bundesregierung“, proasyl.de, 19.05.2016
„Brief an Bundesinnenminister de Maizière, Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesjustizminister Maas“, proasyl.de, 19.05.2016
„Neue Asylpraxis beim BAMF: Immer mehr Syrerinnen und Syrer kriegen „nur“ subsidiären Schutz“, proasyl.de, 19.05.2016

Offenerbrief-frsh

„Die Flüchtlingsräte der drei Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg kritisieren in einem offenen Brief an die Innenminister der drei Länder die ersten Sammel-Abschiebungen über den Flughafen Rostock-Laage am 10. Mai 2016 und den zwei darauf folgenden Tagen. „Es ist schockierend, dass diese Abschiebung unter Ausschluss jeder Form der Öffentlichkeit stattgefunden hat,“ so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat MV.“

„Keine demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit“, frsh.de, 17.05.2016
Offener Brief an die Innenminister der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie den Innensenator der Hansestadt Hamburg“, frsh.de, 17.05.2016 Weiterlesen »

Mai 16 2016

Angelika Beer – Terminvorschau vom 16. bis 22. Mai 2016

UPDATE 18.05.2016:
→ Heute um ca. 13.30 Uhr im Innen- und Rechtsausschuss unter TOP 7: „Bericht des Ministers für Inneres und Bundesangelegenheiten über den Umgang mit Vorwürfen von Sexismus und Rassismus in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin“
Flüchtlingsrat fordert Beschwerdestellen: „Zum Umgang mit Diskriminierungsfällen in der Polizeischule Eutin“

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
Termine-150516
Folgende Termine stehen für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion SH, Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, Mitglied im Gremium für Sinti und Roma der Friesen und der Nordschleswiger, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses und des Europaausschusses an: Termine im Landtag Schleswig-Holstein und:

Mo-16.05.2016: Gedenktag Deutscher Sinti und Roma zum 16. Mai 1940/44 in Kiel im Hiroschimapark, Wolfgang Dudda wird für die PIRATEN dort einen Kranz niederlegen

Mi-18.05.2016:
→ 10 – 14 Uhr: Sitzung vom BeraNet und Hinweis auf Tagung: „Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ am 20. Juni – Anmeldung & Programm
→ ca. 14 Uhr: nicht öffentliche und vertrauliche Sitzung des Innen- und RechtsausschussesEinladung
→ ab 14 Uhr: Umwelt- und Agrarausschuss mit Themen wie: Nährstoffbericht, Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln, Regierungsbericht über Katzenelend, Gesetzentwurf zur Akzeptanz der Windenergienutzung, Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (betr. Hundesteuer) und Antrag zu Wölfen – mit dieser Tagesordnung und öffentlich über ParlaRadio zu verfolgen → die 5 TOPs mit den Anträgen der PIRATEN

Sa-21.05.2016: Kundgebung/Demo gegen Rechts in Neumünster

Links zu Terminen vom „Bündnis gegen Rechts Neumünster“Weiterlesen »

Mai 16 2016

Härtefallkommission – Verfassungsschutzbericht 2015 und Veranstaltung zu Rechtsextremismus am 20.06.2016

Härtefallkommission: In der Landtagsdebatte vom 21. Januar: „Top 12 – Härtefallkommission“ wurde der Antrag von Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN SH: „Berichtsantrag zum Bericht der Härtefallkommission“ vom 12.01.2016 von allen Fraktionen abgelehnt. Dazu Angeika Beer: „Auf unseren Druck hin wurde wurden beide zu 2014 und 2015 jetzt veröffentlicht und intern beraten. Aus unserer Sicht gerade angesichts der Vielzahl der Flüchtlinge, die in 2015 zu uns gekommen sind, sehr wichtig.“
„Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein im Jahr 2015, landtag.ltsh.de, April 2016
„Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (bis September 2014: Innenministerium) des Landes Schleswig-Holstein im Jahr 2014, landtag.ltsh.de, April 2016
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