Angelika Beer

Mit einem bemerkenswerten Artikel des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe u.a. wird die Debatte über die zukünftige Euro-Atlantische Sicherheitsstruktur neu belebt. Unter der Überschrift “Die Tür öffnen” plädieren die Autoren im Spiegel für den Beitritt Rußlands in die NATO. Ein Lesetipp:
Rühe Spiegel 8mar10
Rühe Spiegel 8mar10 (1)

Der Rote Stern Berlin hat mit “love sport-hate neonazism” bundesweit eine neue Initiative gegen Rassismus im Sport gestartet. Diese unterstützenswerte Initiative setzt sich für Fairness und Toleranz in der Gesellschaft ein.
Hier geht es zur Kampagne:
love-sport

Wie auch in den zurückliegenden Jahren wollen die Nazis am 27. März 2010 auch in Lübeck aufmarschieren. Mit der Lübecker Erklärung fordert ein breites Bündnis dazu auf, sich an zahlreichen Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu protestieren. Treffpunkt ist der Lübecker Hauptbahnhof um ca. 10:30 Uhr!
Hier geht es zum Aufruf :
LübeckerErklärung

Vom 16. bis 18. Februar 2010 fand in Brüssel die 7th Worldwide Security Conference des East West Instituts “Forging collective action for a safer and better world” statt: www.ewi.info

Als Co-Chair des von EWI initiierten Parliamentarians for Conflictprevention and Human Security konnte ich die spannenden Themen Climate Security, Verhandlungen mit den Taliban uvm. mitdisutieren. Ein ausführlicher Bericht wird in Kürze auf der Homepage www.ewi.info erscheinen.

Der Aufmarsch der Rechtsextremisten aus ganz Europa wurde durch friedlichen Protest tausender verhindert. Den Nazis ein Gesicht geben, das wird seit gestern einfacher. Unter nachstehendem Link der auf die Seite der Tagesschau führt, haben sie Gesicht gezeigt. Eine gute Chance, sie anzusehen und sich zu merken.
Gesichter

Vom 4. bis 9. Februar fand die “The Security Jam” – online Global Security Brainstorming statt. Ein interessanter Versuch, online aber vertraulich über alle aktuelle Fragen der Außen und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Angelika Beer hat sich in dem Forum Sicherheitsstrukturen beteiligt. Hier der Link
online-Security

Am 29. Januar fand die Mitgliederversammlung des Verein für Toleranz und Zivilcourage e.V. Neumünster statt. Nach der Entlastung des Vorstands haben wir über unsere Arbeit 2010 diskutiert und erste Beschlüsse gefaßt. Wir werden weiter im Bündnis gegen Rechts mitarbeiten. Dieses plant für den 24. April “Laut gegen Rechts” im AJZ und für den 26. Juni das nächste Sommerfest auf dem Postparkplatz. Hieran wird sich unser Verein wie im Vorjahr beteiligen.
Die Vereinsmitglieder haben alle vorliegenden Informationen über den “Rockerkrieg” ausgetauscht. Früher führende Nazis aus dem Umfeld des Club 88 sind jetzt in den “Bandidos” aktiv. Die Homepage des Vereins www.verein-tolzi.de soll so schnell wie möglich wieder aktualisiert werden. Einhellig wurde beschlossen, daß der Verein den Aufruf zur Anti-Nazi-Demo am 13.02. in Dresden unterstützt. Es gibt also auch in 2010 viel zu tun!

Die gestern bekannt gewordenen Rituale bei Gebirgsjägern in Mittenwald sind ein Skandal, aber kein Einzelfall. Es waren Gebirgsjäger aus Mittenwald, die 2003 Mit Totenschädeln in der Hand während des Afghanistan-Einsatzes vor der Kamera posierten – und auch der Untersuchungsausschuß “Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr” in den 90 Jahren, hatte Vorfälle in der Gebirgsjägereinheit aufzuklären.

Wie kann es passieren, daß diese seit Ende der 80iger Jahre eingebürgerten Rituale, die ein Verstoß gegen die Würde des Menschen und gegen die Innere Führung der Bundeswehr sind, noch heute gepflegt werden?

Die erste Reaktion von Bundesminister zu Guttenberg ist kurz und militärisch markant: ” Aufklären, Abstellen, Konsequenzen ziehen” – aber politisch unzureichend. Er ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt und nicht mehr Fahnenjunker der Reserve. Die Verantwortung liegt bei den Vorgesetzten, die nicht beteiligt waren aber es gewußt haben. Sie liegt aber auch beim Verteidigungsminister, dem Generalinspekteur und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Sie sind verantwortlich dafür, daß die Innere Führung nicht Opfer des Transformationsprozesses der Bundeswehr und auch nicht Opfer einer Bundeswehr im Einsatz wird. Falsch verstandener Kameradschaft und Heldenkult in den Streitkräften muss entschieden und langfristig der Boden entzogen werden.

Angelika Beer im Interview bei Radio 4 Bremen am 10. Februar ab 12:00. Der Link: Gebirgsjäger

Die Welt – und alle internationalen Konferenzen – diskutieren über Afghanistan und die zukünftige Strategie der NATO. Die europäische Verantwortung gegenüber dem westlichen Balkan und den Menschen, die von dort fliehen mußten, bzw. heute ohne glaubhafte europäische Perspektive dort leben, wird grob vernachlässigt. Der Landesparteitag der Piraten in Schleswig-Holstein hat sich – wie viele andere Menschenrechtsgruppen – im Dezember klar positioniert: Keine Abschiebung von Roma ins Kosovo! Hier geht es zu dem Beschluss:
LPTDez09Res gegen Abschiebung von Roma ins Kosovodoc

Kaum zu glauben, in Schleswig-Holstein haben Grüne, Linke, Gewerkschaften u.a. das Datum verschlafen. Wir haben am Sonntag, dem 31.01.10 nachgeholfen – in Solidarität. Hier gibt es ein Video:
Piratenaktion