Sep 16 2015

Zuwanderungsbeauftragter Stefan Schmidt appelliert an Kieler Koalition: Keine Abkehr von liberaler Flüchtlingspolitik!

Am Freitag, 18.09.2015, debattiert der Schleswig-Holsteinische Landtag über die aktuelle Flüchtlings-Situation. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, appelliert nun eindringlich an die Kieler Regierungskoalition, keine Abstriche bei der bisherigen liberalen Flüchtlingspolitik zu machen. „Gesonderte Lager für Personen, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, würden nicht zu einer beschleunigten Aufenthaltsbeendigung führen.Denn: Auch in diesen Fällen sei die Prüfung der Asylgründe eine Einzelfallentscheidung, die unabhängig von der Art der Unterbringung der Flüchtlinge erfolgen müsse.“ Hier seine vollständige Pressemitteilung. Lesen Sie dazu auch:

„Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“, Antrag der Piratenfraktion, 09.09.15
„Angelika Beer: Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen“, angelika-beer.de, 03.09.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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