Apr 24 2015
Angelika Beer: Ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge und den Friedensnobelpreis
(Foto: flaschenpost.piratenpartei.de)
Zum heute (23. April 2015) in Brüssel stattfindenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer erklärt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
„Keine der Maßnahmen und Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs hat eine Verbesserung der Sicherheit oder der Lebensqualität der flüchtenden Menschen im Blick. Es geht dem Europäischen Rat nur um eins: eine stärkere Abschottung der eigenen Grenzen. Flüchtlinge sollen es gar nicht erst an die Küsten schaffen, um ein Schlepperboot
besteigen zu können. Dabei wird verkannt, dass eben diese Abschottung erst die Existenz der Schlepper absichert. Das lässt mir das Blut in den Adern gefrieren. Eine neue, menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik rückt in noch weitere Ferne.“ Sie schließt mit der Aussage: „Die Europäische Union als Friedensnobelpreisträgerin diskreditiert diesen Preis nachhaltig. Die SPD, als Regierungspartner in der großen Koalition, hat ihre Glaubwürdigkeit durch die Unterstützung dieses menschenverachtenden Kurses verwirkt.“ – Pressemitteilung –
Dazu die bewegende Arte-Reportage: Europa: Inschallah – so Gott will… , „Die Reise vom Tod in den Tod“ – „Nur die ehemals gut verdienende Mittelklasse aus Syrien kann sich die tausende Dollar teure „Reise vom Tod in den Tod“ überhaupt leisten. Sie verkaufen alles, Schmuck, Autos und investieren alles, um einen Platz auf den Frachtern in die EU zu bezahlen. Sie wissen, dass ihr Leben nur an einem seidenen Fahren hängt, aber sie riskieren es trotzdem.“ – Und dann kommt FRONTEX: Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – „Das Frontex-Ãœberwachungssystem ‚EUROSUR‘ soll keine Schiffbrüchigen lokalisieren, sondern das rechtzeitige Abdrängen von Schiffen mit Flüchtlingen ermöglichen und einen Grenzübertritt verhindern.“, so Angelika Beer.
Zum Interview mit Elias Bierdel, Vorstand des Vereins „borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“, den er 2007 gründete – zuvor war der gebürtige Berliner Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur – hier: KLICK
Links zu dem Thema:
– „Militarisierung der Flüchtlingspolitik“, tagesschau.de, 24.03.2015
– Elias Bierdel bei west.art (WDR), Talkrunde WDR, 07.06.2009
– x3: Lieber Afrikaner, youtube, 12.03.2011
– Frontex – Die Reise der Cap Anamur Teil 1, youtube, 19.04.2010
– Frontex – Die Reise der Cap Anamur Teil 2, youtube, 19.04.2010
– Frontex Die Ignoranz der EU ist grenzenlos, youtube, Gespräch mit Rupert Neudeck, 12.12.2010
