Mrz 20 2015
Angelika Beer: Rhetorische Verkündungspolitik und ein Koalitions-Wohlfühl-Zwang zu Lasten von Flüchtlingen
Update mit Presseberichten dazu von heute, 20.03.2015: KLICK
Angelika Beer im Landtag am Rednerpult
Zu der heute (19. März 2015) geführten Debatte über den Antrag [1] – (Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik) – der Fraktionen der PIRATEN und der CDU, für die Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen einen Ausschuss für ‚Integrations- und Flüchtlingspolitik‘ einzurichten sowie dessen mehrheitliche Ablehnung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Flüchtlingspolitik und deren unmittelbaren Herausforderungen und Auswirkungen auf das Land Schleswig-Holstein werden uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Hierfür benötigen wir Fachexpertise und wohl durchdachte Lösungen statt Schlagworte und ein ’sich selbst auf die Schulter klopfen‘.“
Pressemitteilung von Angelika Beer, der Bericht dazu auf Plenum-online: Eigenständiger Landtagsausschuss für Flüchtlingspolitik abgelehnt und Rede Plenum Integrationsausschuss, der wunderbare Redebeitrag von Angelika Beer.
Der gemeinsame Antrag von PIRATEN und CDU wurde leider abgelehnt. „Ähnlich – wie Frau Damerow (CDU) – äußerte sich Angelika Beer (Piraten): „Die für Flüchtlingsarbeit zuständigen Häuser arbeiten immer noch nebeneinander her. Und auch der Innen- und Rechtsausschuss stößt an die Zuständigkeitsgrenze“, begründete sie den gemeinsam mit der CDU aufgestellten Vorstoß für einen Flüchtlingsausschuss. „Aber statt den Weg für ein parlamentarisches Gremium konstruktiv zu begleiten, lamentieren SPD, Grüne und SSW und schieben substanzlose Gründe als Gegenargumente vor“, kritisierte Beer.“, schreibt Plenum-online dazu. Die Regierungsberichte werden im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss weiter beraten.
Update mit Presseberichten dazu vom 20.03.2015:
„Die Welt“ schreibt heute in: „Der Norden rechnet mit viel mehr Flüchtlingen“, genauso wie das „Hamburger Abendblatt“ in: „Der Norden braucht mehr Geld für Flüchtlinge„: „Dennoch war sich die Opposition einig, dass die Landesregierung auf die steigende Zahl an Flüchtlingen nicht vorbereitet sei. Der für den 6. Mai geplante zentrale Flüchtlingskonferenz komme „viel zu spät“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow. Angelika Beer von den Piraten warf den Koalitions- fraktionen gar vor, aus „Angst“ einen eigenen Ausschuss abzulehnen.“ Die „Kieler Nachrichten“ ´berichten in ihrem Artikel: „Harte Debatte um Flüchtlingspolitik: „CDU und Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag kritisierten erneut die Flüchtlingspolitik des Landes. Die Landesregierung sei schlecht auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet, sagte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer.“ Dieser letzte Satz steht ebenso in der TAZ in: „Kiel will Debatte versachlichen„. In einem anderen Beitrag von den „Kieler Nachricten“ in: „Landtag lehnt Ausschuss für Flüchtlinge und Integration ab“: „Die für die Flüchtlingspolitik zuständigen Häuser arbeiten nebeneinanderher“, hielt Piraten-Abgeordnete Angelika Beer dagegen. Auch der Innen- und Rechtsausschuss stoße häufig an die Zuständigkeitsgrenze.“
Links zu genannten Anträgen in der Pressemitteilung:
– Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik , Antrag der PIRATEN- und CDU-Fraktion
– Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, Antrag der CDU-Fraktion und Bericht der LRg.
– Bericht und Stellungnahme der Landesregierung „Humanitäre Flüchtlingspolitik beibehalten!“, Antrag der Koa-Fraktionen und Bericht der LRg.
– Bericht der Landesregierung „Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein“, Interfraktioneller Antrag und Bericht der LRg.
