Mrz 10 2015

Wird die von den Bundesländern durchgesetzte Bleiberechtsregelung vom Bundesrat konterkariert ?

Abgelegt 19:53 unter Allgemein

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein warnt vor dem im Bundesinnenministerium ausgekochten Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung. Bei Inkrafttreten wären damit zahlreiche neue Gründe zur Inhaftierung von Flüchtlingen anwendbar, wodurch die im selben Gesetzentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung weitgehend leer laufen würde. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat heute dazu eine Presseerklärung gerausgegeben: „Flüchtlingsrat begrüßt Knastschließung und warnt vor neuen Haft-Regeltatbeständen„.
Mehr dazu: Konstruktion abstruser Inhaftierungstatbestände für Flüchtlinge

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Foto: proasyl.de

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der aktuell im Bundestag – heute – beraten wird, droht alle landespolitischen Errungenschaften für eine humane und prinzipiell auf Freiheitsentzug verzichtende Flüchtlingspolitik zu gefährden. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Andere kritisieren den Gesetzentwurf entschieden. „Der Gesetzentwurf will offenbar die von den Bundesländern durchgesetzte Bleiberechtsregelung konterkarieren und die berechtigten Schutzbegehren von hierzulande Asyl Erhoffenden regelmäßig mit Freiheitsentziehung ahnden,“ erklärt Martin Link.
Ihre nicht minder entschiedene Kritik am Gesetzentwurf werden auch Kirchen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen bei der am 23. März anstehenden öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag vortragen.

„Umso mehr warnte Haeger (Pastor und Vorsitzender von Landesbeirat) vor der in Berlin geplanten Reform des Aufenthaltsrechts. Demnach sollen Gründe für Abschiebehaft sein, wenn ein Flüchtling seine Identität verschleiert oder „erhebliche Geldbeträge“ an einen Schleuser gezahlt hat, um nach Deutschland zu gelangen. „Das trifft praktisch auf jeden Flüchtling zu“, sagte Haeger.“, so die Taz in „Abschiebehaft könnte auslaufen“ und weiter: „Ähnlich sieht das die Landesregierung. Das zuständige Innenministerium geht jedoch davon aus, beim Vollzug des Gesetzes gegebenenfalls ausreichend Handlungsspielraum zu haben, um seine eigene Politik durchsetzen zu können. Das sei allerdings ein mit Unwägbarkeiten behafteter „Blick in die Zukunft“. Das Land behalte sich eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft vor.“


Angelika Beer bei Twitter:
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