Feb 18 2015

Angelika Beer in der heutigen Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

„Liebe Kolleginnen, die Regierungserklärung kommt spät. Und dennoch frage ich mich, warum sie heute kommt? …… Den Anschlag in Escheburg erwähnen Sie in einem Atemzug mit den Anschlägen in Paris und Kopenhagen – und kommen dann zu der Schlussfolgerung, „Doch auch wir haben jetzt unsere wunde Stelle“ – Herr Albig, die haben wir schon lange, Mölln, Lübeck, um nur einige zu nennen, NSU Aktivitäten in SH, und und und.
Den vollständigen Redebeitrag finden Sie hier: Pressestatement – Angelika Beer

„Angelika Beer (Piraten) warb dafür, alle Kräfte im Land zu bündeln, um dem Flüchtlingsansturm Herr zu werden. „Wir müssen den Menschen eine Heimat anbieten“, mahnte sie. Für eine koordinierte Flüchtlingspolitik schlug sie die Gründung eines Integrationsausschusses vor. Ein besonderes Augenmerk legte Beer in ihrer Rede auf die Flüchtlinge aus dem Kosovo. … Zudem sei der Kosovo das einzige Land des ehemaligen Jugoslawiens, mit dem die EU noch kein Assoziationsabkommen abgeschlossen habe.“, berichtet dazu plenum-online.

Der Landtag hat sich für eine Abschaffung der Abschiebungshaft und Abschiebeeinrichtungen ausgesprochen. Der Antrag der PIRATEN dazu: „Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen“ wurde abgelehnt, der Änderungsantrag daraufhin von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2735 – noch nicht online verfügbar – mit den Stimmen der PIRATEN angenommen.

Die Ursprungsversion der PIRATEN wurde abgelehnt, weil sie unter anderem die Forderung nach einer „gelebten Umsetzung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“ enthielt, so plenum-online. Hier die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen vom 10.12.1948 mit den 30 Artikeln und der Präambel.


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie