Jan 14 2015

Angelika Beer – Tierschutz hat Verfassungsrang

Abgelegt 12:15 unter Piratenpartei,Tierschutz,Umwelt & Agrar

Eine Nerzfarm im Kreis Plön hat seit 1999 eine unbefristete Erlaubnis des Kreises. Das Tierschutzgesetz von 2006 fordert mehr Freiheiten für die Tiere. Der Betrieb kam dem nicht nach. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten der Farm. Einen tiefen Einschnitt in die wirtschaftliche Freiheit müsse ein Parlament entscheiden. In Deutschland gibt es zehn Nerzfarmen und dem Gericht fehle die Bedeutung für andere Fälle. „Aber es besteht die Gefahr, dass das Urteil auf andere Nutztierarten übertragen wird, befürchtet Angelika Beer, Abgeordnete der Piraten im Kieler Landtag: „Mit dem Urteil ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden.“, berichtet heute die taz.

Heute ab 14 Uhr ist dies Thema im Umweltausschuss. Angelika Beer, PIRATEN, wünschte einen Bericht der Landesregierung zum Oberverwaltungsgerichtsurteil zur Klage der Pelztierzüchters Sörnsen als Tagesordnungspunkt. „Zuständig ist zwar der Bund, aber Beer hofft auf eine politische Lösung: „Tierschutz hat Verfassungsrang und darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Deswegen erwarte ich von der Landesregierung die klare Aussage, dass sie sich für eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag stark macht.“, informiert weiter die taz. – mehr zur heutigen Umwelt- und Agrarausschusssitzung hier


Angelika Beer bei Twitter:
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