Dez 20 2014
Integration und Flüchtlingspolitik – Europa.Grenzenlos.
Angelika Beer, europa- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, berichtete unter anderem von zwei Initiativen. Im Frühjahr nächsten Jahres wird es auf Antrag der Piraten im Europaausschuss eine mündliche Anhörung zu Integrations- und Flüchtlingsfragen geben. Eingeladen sind Vertreter von FRONTEX, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der UNO-Flüchtlingshilfe, dem UNHCR sowie des Vereins Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen. Thematisch wird sich die Anhörung unter anderem um die Einrichtung von Europabotschaften als gemeinsame europäische Vertretungen in Krisenregionen, das Grenzüberwachungssystem EUROSUR und die Rolle von FRONTEX bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen drehen. Darüberhinaus haben die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag die Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik initiiert. Eine Entscheidung dazu wird im Januar erwartet. – Piratenpartei_Bericht-aus-Europa –
Die Aufnahme des »Berichts aus Europa – S01E04« gibt es zum nachhören_im_Krähennest.