Dez 12 2014
Angelika Beer – Petition für Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene unterschrieben
„Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.“ Bisher haben Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Hamburg – und seit heute auch Schleswig-Holstein – die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. „Die ehemalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP stellte sich gegen die Tierschutz-Verbandsklage. Doch die Tiere brauchen endlich einen gesetzlichen Vertreter, der ihre Rechte einfordern kann.“ – Petition_Bundesweite_Tierschutz-Verbandsklage – Unterschreiben Sie auch? –
Heute hat Schleswig-Holstein als fünftes Bundesland das Verbandsklagerecht für Tierschützer – Drucksache_18/2430 – mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und SSW verabschiedet. „Damit können künftig vom Umweltministerium anerkannte Vereine oder Organisationen von sich aus gegen unsachgemäße oder quälerische Tierhaltung klagen. Bislang konnten nur die zuständigen Behörden vor Gerichte ziehen.“ – plenum-online – Angelika Beer, PIRATEN, Sprecherin im Umwelt- und Agrausschuss, war eine der Hauptredner in dieser Debatte.
