Dez 02 2014

Angelika Beer zum Wintermoratorium: Humanität? Geht doch!

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, freut sich über die heutige Entscheidung der Landesregierung: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, einen Winter-Abschiebestopp zu erlassen. Menschen, die aus so genannten „sicheren Drittländern“ kommen, werden in eben diesen unterdrückt und diskriminiert. Sie leben in Umständen, in denen sie in einem kalten Winter an der Grenze zum Überleben sind. Nach der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages_Sortiger_Winterabschiebestopp_für_besonders_schutzbedürftige_Personen in der Novembersitzung des Landtags hatten wir größte Sorge, dass Menschen, die dringend unserer Hilfe zum Überleben bedürfen, diese durch Schleswig-Holstein versagt wird.“ – Pressemitteilung
Es ist bedauerlich, dass die grün-rot-blaue Koalition erst den Druck einer kleinen Oppositionspartei braucht, die nicht nur von Humanität redet, sondern auch auf ihre Umsetzung beharrt, wie z.B. am 13. November: Angelika_Beer-Eine_Abschiebung_in_den_Wintermonaten_ist_Menschen_verachtend.
Am 30. November hatte sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein angesichts des einbrechenden Winters mit einem Appell an Innenminsier Stefan Studt gewendet, ein Winterabschiebungsmonitoring für Minderheiten aus Balkanstaaten Serbien, Montebnegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu erlassen. Apell_Flüchtlingsrat_SH

„Der Flüchtlingsrat begrüßt diese beispielhafte humanitäre Entscheidung Innenminister Stefan Studts außerordentlich. Den in diesem Fall positiv betroffenen Flüchtlingen und ihren Familien wird zumindest bis zum Frühjahr eine erhebliche Sorge genommen.“ – Presseerklärung_Winterabschiebungsstop – „Schleswig-Holstein sei jetzt das erste Bundesland, dass sich bei einem Abschiebestopp auf Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes beziehe.„, berichtet KN-online. (Aufenthaltsgesetz_§_60a)
„Lob an dem Beschluss kommt auch von der Piratenpartei“, berichtet der ndr.de und zitiert die Abgeordnete Angelika Beer: „Viele Flüchtlinge kämen aus Ländern, in denen sie in einem kalten Winter an der Grenze zum Überleben seien.“


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie