Angelika Beer

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Eine Ãœbertragung von Flüchtlingen in den sozialgesetzlichen Leistungsbereich darf nicht zur Folge haben, dass sich Bundes- und Landesregierung hier aus der Verantwortung ziehen und die Kommunen mit den finanziellen Lasten alleine lassen. Die Beratung und Betreuung von oft kriegstraumatisierten Flüchtlingen erfordert gänzlich andere fachliche und personelle Voraussetzungen, als sie derzeit vorhanden sind. Es ist erschreckend, dass sich die Landesregierung in einem fast abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren mit diesen Fragen offenbar noch nicht auseinander gesetzt hat.“ – Pressemitteilung – „„Die gestrige Sitzung (27. November 2014) des Sozialausschusses hat gezeigt, dass die Landesregierung keinerlei detaillierte Erkenntnisse zu den Folgen, Wirkungen und erforderlichen Kapazitäten in den Jobcentern hat. Da die Entscheidung über das Gesamtpaket in der Konferenz der Ministerpräsidenten am 11. Dezember fallen soll, wird es höchste Zeit, Klarheit für alle Beteiligten herzustellen.“, sagt Wolfgang Dudda, der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Die Piratenfraktion hat deshalb zusätzlich eine Kleine Anfrage gestellt und hofft, dass die Landesregierung diese noch vor der Konferenz der Ministerpräsidenten beantworten kann. Ansonsten wäre ein dortiges Auftreten bloßes ‚Socializing‘.
– Auswirkungen_ der_ Änderungen_ am_ Asylbewerberleitstungsgesetz –