Nov 26 2014

Roma klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Anti- Romagesetz

Am 5. November 2014 ist das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. – Gesetz – „Damit ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches sich in seinem wesentlichen Inhalt als ein Anti-Roma-Gesetz darstellt.“ – Pressemitteilung_Roma

In der Plenarwoche wird am 11. Dezember unter Punkt 7 der Dringlichkeitsantrag der PIRATEN: „Sofortiger_Winterabschiebestopp_für_besonders_schutzbedürftige_Personen“ besprochen. Vorläufige_Tagesordnung Mehr zum Thema „Wintermoratorium“ hier: Abschiebung_in_Wintermonaten

Terminhinweis: AsylbLG-Novelle am 28.11. im Bundesrat
Der Bundesrats-Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt dem Bunderat zur Plenumssitzung am Freitag 28.11.2014 die Anrufung des Vermittlungsausschusses: Empfehlungen_der_Ausschüsse Das hieße, dass der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Asylbewerber und Geduldete beschränkt wird und, dass nach einer Wartezeit von zwölf Monaten Asylbewerber und Geduldete direkt in die Leistungssysteme des SGB II beziehungsweise des SGB XII integriert werden. Die Krankenbehandlung von Grundleistungsbeziehern nach dem AsylbLG soll künftig nach § 264 Absatz 2 SGB V auf die Krankenkassen übertragen werden und die Kosten dafür der Bund übernehmen.


Angelika Beer bei Twitter:
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