Jul 11 2014

PIRATEN im Landtag: Privatisierung von Küsten und Ufern stoppen!

Abgelegt 17:25 unter Allgemein

Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt (PDF). Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über den Antrag der PIRATEN (PDF) beraten, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“. Die Abgeordnete Angelika Beer erläutert die Initiative: „Wir wollen den schleichenden Ausverkauf unserer Küsten stoppen. Wechselnde Landesregierungen haben in den letzten Jahren öffentliches Naturerbe verkauft oder verschenkt. Da können die Leute erzählen was sie wollen. Das ist ein nachprüfbarer Fakt. Das Ergebnis: In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen, anstatt allen Menschen, sowohl Schleswig-Holsteinern als auch Urlaubern aus anderen Ländern, den Genuss unserer Natur zu ermöglichen.

Für uns PIRATEN steht fest: Unsere Ufer und Küsten gehören allen und sollten nicht dem Profit Einzelner dienen! Zur Entwicklung unserer Küste genügt es vollauf, öffentliche Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang zu sichern ist. Die ohne öffentliche Ausschreibung erfolgten Verkäufe in der Vergangenheit sollten auch aus finanziellen Gründen neu aufgerollt werden: So hat die landeseigene GMSH den vom Gutachter zunächst ermittelten Wert der Marina in Laboe ohne nachvollziehbare Begründung halbiert. Wie häufig ist das noch vorgekommen? Ungereimtheiten müssen aufgeklärt werden.“

Der Antrag der PIRATEN ist zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss  überwiesen worden. Das Verwaltungsgericht Schleswig prüft zurzeit, ob die in Wendtorf verkauften Flächen der ,,Marina Wendtorf“ sowie die „Baltic Bay“ in Laboe weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. (> KN)

Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640

Original der PM hier.


Angelika Beer bei Twitter:
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