Angelika Beer

Die bevorstehende Plenarwoche verspricht mal wieder spannend zu werden. Die Piratenfraktion hat darauf bestanden, den Gesetzentwurf der Regierung zur Neuregeleung der Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz ein zweites Mal zu debattieren und abzustimmen. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass es bei der noch geltenden Regelung bleibt, nach der die Amtszeit auf 8 Jahre begrenzt wird, um die Unabhängigkeit zu wahren. Die Koalitionsfraktionen wollen diese Begrenzung aufheben.

Weitere Themen sind u.a.: die Abschaffung von „Gefahrenengebieten„, die Forderung zur Schaffung eines EU–Kommissars für Minderheiten, Debatte über den Verfassungsschutzbericht 2013, Antrag zum Stopp des transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und der Piraten Antrag auf Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe. Zur vollständigen Tagesordnung, die auch die Links zu den jeweiligen Anträgen beinhaltet, geht es HIER.