Mai 27 2014

3. Juni: Ausländerzentralregister – Datenschutz nur für Deutsche?

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA ist zurzeit in aller Munde, doch auch hierzulande muss man sich fragen: Gelten die deutschen Datenschutz-Standards nur für deutsche Staatsbürger? Im Ausländerzentralregister (AZR) sind über mehr als 20 Millionen Nicht-Deutsche Informationen persönlichster Natur gesammelt werden, obwohl in Deutschland nur etwa 8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben. Diese Riesen-Datenbank kann außerdem von über 6.500 Behörden eingesehen werden – zu großen Teilen sogar automatisiert, ohne Antrag.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies bereits 2010 rechtswidrig erklärt, doch die Datenkrake existiert weiterhin. Wie kann das sein und was können wir zumindest in Schleswig-Holstein dagegen tun? Der Einwandererbund Elmshorn lädt in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen zu einer Informationsveranstaltung am 3. Juni um 19 Uhr in der Feldstraße 3, Elmshorn – mit dem Landes-Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert und der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) sowie moderiert von Reinhard Pohl.  (> Flyer)


Angelika Beer bei Twitter:
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