Mai 12 2014
Gesetzentwurf zur Zuwanderung: „Einsperren und ausweisen!“
Der zurzeit diskutierte Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, mit dem die Große Koalition ihr Koalitionsprogramm in Sachen Zuwanderung umsetzen will, sieht eine konsequente Pauschalverurteilung von Migrantinnen und Migranten vor. Dieses neue Asylverhinderungs-Konzept der großen Koalition lässt sich in zwei Stichworten zusammenfassen: Einsperren und ausweisen.
Dass es Menschen gibt, die tatsächlich ein Recht auf Asyl haben und die unsere Hilfe brauchen, berücksichtigt der Gesetzentwurf nicht – obwohl weiterhin regelmäßig Menschen im Mittelmeer ertrinken (> ZEIT). Diese Haltung setzt Deutschland indes auch international durch: Durch die neuen EU-Richtlinien für den offensichtlich menschenrechtswidrigen Einsatz der Agentur FRONTEX an den europäischen Außengrenzen wird auch weiterhin die direkte Zurückweisung (refoulement) von Flüchtlingen ohne vorherige Prüfung ihres Antrags nicht unterbunden werden.
