Mrz 11 2014

NSU-Skandal auch in SH: Einsicht wäre der erste Schritt zur Besserung!

Abgelegt 18:35 unter Allgemein

Immer noch ist die Frage nicht hinreichend geklärt, wie die Terrorgruppe „NSU“ über ein Jahrzehnt lang unerkannt mordend durch die Bundesrepublik ziehen konnte. Immer noch mauern die Behörden, wenn es um lückenlose und selbstkritische Aufklärung geht. Während der NSU-Prozess in München läuft und im Bundestag über Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert wird, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag eine Große Anfrage zum Thema an die Landesregierung gestellt (> PDF).

Die Antwort ist enttäuschend: Im Grunde weiß man von nichts und hat alles schon immer richtig gemacht. In nahezu verharmlosender Weise setzt die Landesregierung die Politik der Intransparenz fort, frei nach dem Motto „Nazis? Nicht bei uns!“. Angelika Beer und Patrick Breyer bewerten dies in einer Pressemitteilung. Auch die taz berichtete bereits. Im kommenden März-Plenum steht die Große Anfrage schon auf der Tagesordnung.


Angelika Beer bei Twitter:
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