Sep 11 2021

20 Jahre nach dem Anschlag – eine Entmachtung des Parlamentes

Ich war vor 20 Jahren verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, denn gerade im Verteidigungsbereich gab es diverse Differenzen in der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Koalition. Die Medien sind heute, zum Jahrestag der Anschläge auf die Tower, voller Kommentare, Erinnerungen, Analysen – gerade auch angesichts der Tatsache, dass der am 16. November 2001 vom Bundesstag beschlossene Einsatz der Bundeswehr nach 20 Jahren gescheitert ist. Die Taliban haben die Macht in Afghanistan zurückerobert. Die Nato ist gescheitert.
Jeder, der damals die Anschläge miterlebt hat, wird genau wissen, was er an dem 11.9. 2001 gerade gemacht hat. Und es zeigt sich, es gibt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. Der damalige Verteidigungsminister, Rudolf Scharping zum Beispiel, wurde gestern in einem Interview mit dem SHZ befragt, wie er den Tag erlebt hat. Ja, in der Tat erinnert er sich daran, dass er gerade von einer Ausschussitzung kam. Es war eine Sitzung des Verteidigungsauschussen, an der auch ich teilgenommen habe. Und ja, auch ich war auf dem Weg zurück in mein Büro – wie der Ex-Minister auch. Es war eine dieser zähen Sitzungen, wo Scharping im Anschluss vor dem Sitzungssaal lange, nichtssagende Interwiews gab. Und wir Grünen hatten uns vorher darauf geeinigt: wenn er wieder herumschwadroniert, sollte ich anschließend seinen Rücktritt fordern. Ich sass also gerade in meinem Büro, wartete auf das telefonisch vereinbarte Interview. Der Fernseher war an, aber lautlos, und ich schaute hin – was für ein makabrer Krimi dachte ich mir. Meine Mitarbeiter stürzten herein „es ist schreckliches passiert, es ist kein schlechter Film, es ist gerade passiert in den USA. Sofort das Interview abgesagt. Frostiges Schweigen, Ratlosigkeit, was war wirklich passiert? Ich dachte, es muss jetzt sofort eine Sondersitzung der zuständigen Auschüsse geben, unter Anwesenheit von Schröder, Scharping und Fischer. Aber nein, es gab nur diese Ratlosigkeit, entsetztes Schweigen. Am Tag darauf DAS Statement von Ex-Kanzler Schröder mit dem Versprechen der „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“ . Ich war schockiert, was meinte er damit? Hat er das mit seinem Vize-Kanzler Joschka Fischer besprochen? Statt einer Sonderstzung wurde das Parlament nach Hause geschickt, viele Abgeordnete und Mitarbeiter haben an spontanen Gottsdiensten teilgenommen. Uneingeschränkte Solidarität… Die Grundsatzdebatte des Bundestages fand erst am 16. November 2001 statt, mit anschließender Abstimmung über Anträge der Bundesregierung und der Fachausschüsse. Ein Riss ging durch alle Fraktionen – und nach einer mehrstündigen Debatte, in der viele Bedenken und Sorgen geäußert wurden, habe u.a. auch ich eine Persönliche Erklärung gem. § 31, Abs. 1 der GO abgegeben. Auf drei Seiten habe ich ausgeführt, warum ich dem Antrag der Bundesregierung zustimme – aber auch, welche Bedenken ich hatte. Wie sich heute zeigt, zu Recht. Der Einsatz ist gescheitert, nicht einmal die rechtzeitige Evakuierung tausender Afghanen, die mit der NATO und der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, ist 20 Jahre später gelungen.
Vor 20 Jahren wurden Gräben geschaffen, die nicht mehr zu kitten waren. Der Vorwurf, ich sei eine Kriegstreiberin, weil ich nicht gegen den Einsatz gestimmt habe, ist nur ein Beispiel dafür.
Zur Versachlichung will ich hier die damalige Debatte, den Antrag der Bundesregierung und das Bundestagsprotokoll mit den Abstimmungsergebnissen und persönlichen Erklärungen in Erinnerung rufen. „Uneingeschränkte Solidarität“ – das war die Entmündigung des Parlamentes.
Antrag der Bundesregierung, Drucksache 14/7440: Antrag Bundeskanzler

Plenarprotokoll vom 16.11.2001: Debatte


Angelika Beer bei Twitter:
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