Angelika Beer

Die PIRATEN – und so auch deren Landtagsabgeordnete Angelika Beer – streiten auf allen Ebenen gegen Rechtsextremismus und für die Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Egal, ob es um die Forderung nach Schließung des in Neumünster noch immer bestehenden „Club 88“ (Nazi-Code für „Club Heil Hitler“), den Schutz unserer Minderheiten oder die demokratische Abwehr von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geht: Piraten engagieren sich in Bündnissen gegen Rechts und für Toleranz und Zivilcourage.

Dort, wo es angebracht ist, wird auch gerichtlich gegen Nazis vorgegangen. So hatte Angelika Beer im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen das NPD-Plakat gegen unsere Sinti und Roma erstattet – und bereits 2011 auch gegen einen der rechtsextremen Szene zuzurechnenden Neumünsteraner, der auch Mitglied der Rockergruppe „Bandidos“ ist. Dieser hatte mit versteckter Kamera ein Gespräch mit Angelika Beer aufgenommen und unter Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole im Internet veröffentlicht.

Das Landgericht Kiel entschied am 4. Februar auf ein Jahr Haft – ohne Bewährung. Die Liste der bereits bestehenden 22 Eintragungen im Vorstrafenregister war offensichtlich zu lang. Dies sollte alle ermutigen, sich weiter konsequent gegen Rechtsextremismus zu engagieren: Auch wenn die rechte Szene in Neumünster sehr erfolgreich darin ist, Furcht und Schrecken zu verbreiten, haben die Demokraten den längeren Atem. Weitere Presse: dpa, SHZ, PM, BNR.